Energiesubventionen zeitlich begrenzen und erneuerbare Energien ausbauen

(Berlin) - Ein verbilligter Strompreis speziell für die energieintensive Industrie war Gesprächsthema bei einem Treffen von Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Bundesminister Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zum Spitzentreffen des "Bündnisses Zukunft der Industrie" und einem subventionierten Industriestrompreis am heutigen Montag sagt

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

"Pläne, energieintensive Unternehmen in Deutschland mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähig zu halten, sind grundsätzlich richtig.

Dennoch warnt der VKU vor gefährlichen Nebenwirkungen: Eine Energiesubvention für die Industrie muss so ausgestaltet werden, dass ihre Zielgruppe klar und eng umrissen bleibt. Außerdem muss sie zeitlich begrenzt sein. Denn ein dauerhaft subventionierter Strompreis führt zu einem höheren Stromverbrauch. Das ist das falsche Signal.

Trotz Subvention müssen Angebot und Nachfrage auf den Großhandelsmärkten erhalten bleiben, um eine Wettbewerbsverzerrung und Preissteigerungen durch illiquide Terminmärkte zu vermeiden. Denn die Terminmärkte müssen weiter funktionieren, das heißt liquide bleiben, um langfristig eine Versorgung zu stabilen Lieferpreise bieten zu können. Eine Reform der Energie- und Stromsteuern würde deshalb eine sinnvolle Alternative zu direkten Preis-Subventionen darstellen.

Vor allem ein großes Energieangebot führt langfristig zu sinkenden Energiepreisen. Deshalb müssen wir das Angebot an erneuerbarem Strom und flexibel abrufbaren Gas-Kraftwerken und KWK-Anlagen, die künftig mit grünen Gasen (Wasserstoff, Biomethan und synthetisches Erdgas) bei der Strom- und Wärmeerzeugung gefahren werden, ausweiten. Dafür brauchen wir eine schlüssige Reform des Strommarktdesigns, aber auch Investitions- und Planungssicherheit in der Transformationsphase. Dafür muss die von Bundesregierung angekündigte Kraftwerksstrategie sorgen."

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