Energiesteuern: Verzögerter Spitzenausgleich gefährdet Unternehmen in ihrem Bestand

(Eschborn) - Der „Ökosteuerspitzenausgleich“ kann von Brüssel nicht genehmigt werden, da sich das Bundesumweltministerium quer stellt. Es fordert eine stärkere CO2-Reduktion. Die Folge: Energieintensive Unternehmen zahlen plötzlich mehr Steuern und haben mit einem erheblichen Liquiditätsabfluss zu kämpfen.

„Für die Textilindustrie ist dies besonders ärgerlich, denn sie hat alle Reduktionsziele schon lange mehr als erfüllt. Das Umweltministerium schadet mit dieser Blockadehaltung den mittelständischen Unternehmen unserer Branche und jedem anderen Unternehmen, das viel Energie benötigt“, merkt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode, an. „Ich appelliere an die Bundesregierung, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Wenn es keine Einigung mit Minister Gabriel gibt, müssen die Unternehmen vom Finanzministerium so gestellt werden, als ob die Genehmigung schon da ist “, so Baumann weiter. „Die hohen Energiepreise sind ohnehin schon ein kaum zu bewältigendes Problem für unsere Unternehmen. Kommt es jetzt noch zu einer Verteuerung aufgrund einer faktischen Energiesteuererhöhung, kann das für einzelne Unternehmen Existenz bedrohend sein.“

Ende Dezember des vergangenen Jahres lief der so genannte Ökosteuerspitzenausgleich aus. Hiermit ist eines der wichtigsten Instrumente zur Entlastung des produzierenden Gewerbes von den hohen Energiekosten entfallen. Der Spitzenausgleich tritt erst wieder Kraft, wenn Brüssel dies genehmigt.

Bis der Antrag hierzu gestellt ist und die Genehmigung vorliegt, werden die Unternehmen derart mit Energie- und Stromsteuern belastet, als ob es keinen Spitzenausgleich gibt. Zwar wird der Spitzenausgleich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rückwirkend kommen, bis dahin müssen die Unternehmen aber in Vorlage treten. Bei einer mittelständischen Spinnerei fehlen z. B. jeden Monat rund 30.000 Euro an Steuererstattungen. Die Stromsteuervorauszahlung, die ein Unternehmen der Veredelungsindustrie monatlich leisten muss, ist um einige 100 Prozent gestiegen. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die Liquidität der Unternehmen. Wenn die Erstattung dann irgendwann kommt, bleiben die Unternehmen trotzdem auf den Zinsen für die Zwischenfinanzierung sitzen.

Für die Genehmigung will Brüssel jedoch eine „Gegenleistung“ in Form einer konkreten Zusage zur CO2-Reduzierung. Hierüber hatten sich Wirtschaftsund Finanzministerium mit der Industrie verständigt, und auch Brüssel signalisierte Zustimmung. Dann aber forderte das Umweltministerium eine deutlich höhere CO2-Einsparung. Durch den internen Streit zwischen verschiedenen Bundesministerien kann Deutschland in Brüssel zunächst keinen Genehmigungsantrag stellen.

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