Energiesteuergesetz muss konkretisiert werden

(Bonn) - Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Energiesteuergesetz. Die Branche gehe davon aus, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren erste Aussagen weiter konkretisiert werden, erklärte VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen. In dem derzeit vorliegenden Kabinettsbeschluss seien nur begrenzt Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen enthalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jetzt in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, dass durch das Energiesteuergesetz die energieintensiven Branchen völlig von der Strom- und Energiesteuer befreit werden sollen. In dem vorliegenden Entwurf werden jedoch die bisherigen Steuersätze und die komplizierte Erstattungsregelung - einschließlich der Spitzenkappung – unverändert aus dem Mineralölsteuergesetz übernommen. Die Papierindustrie fordert jedoch seit langem eine unkomplizierte Entlastung ihrer Unternehmen von der Energiebesteuerung. Neben der unmittelbaren Abgaben- und Steuerlast belaste vor allem der bürokratische Aufwand die zumeist mittelständischen Untenehmen der Branche.

Die Papierindustrie zählt zu den fünf energieintensivsten Branchen in Deutschland. Sie produziert an rund 200 Standorten mit knapp 46.000 Beschäftigten rund 24,5 Mio. Tonnen Papier, Karton, Pappe, Zellstoff und Holzstoff.

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(sk)