Energiepreise: IHK und Handwerkskammer fordern mehr Wettbewerb
(Berlin) - Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Preise fordern Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin mehr Wettbewerb am Energie- und Gasmarkt. Die gegenwärtige Entwicklung beeinträchtigt zunehmend die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen, darunter auch Berliner Firmen. Nach EU-Angaben müssen in Deutschland für Erdgas die europaweit höchsten Preise gezahlt werden, bei Strom liegt die Bundesrepublik auf dem dritten Platz. Aufgrund der Vormachtsstellung der großen Vier am Energiemarkt RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall ist eine Änderung der Hochpreispolitik jedoch kaum zu erwarten. Deshalb appellieren Handwerkskammer und IHK an die Politik in Land und Bund, notfalls in den Markt einzugreifen.
Die Unternehmen können den stetig steigenden Energie- und Gaspreisen nur noch begrenzt gegensteuern. Sie haben in den vergangenen Jahren ihre Energieeffizienz wesentlich verbessert, wie eine von Handwerkskammer und IHK erarbeitete Studie zeigt. Einsparungen sind oftmals nur noch mit einem sehr hohen Investitionsaufwand zu realisieren. Auch wenn sich die Berliner Energiepreise im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld bewegen, hat insbesondere die Industrie im internationalen Vergleich Nachteile.
Handwerkskammer und IHK sehen es daher als notwendig an, anderen Anbietern eine Chance zu geben. Der Berliner Senat wird deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen Zwangsverkauf von Kraftwerkskapazitäten und einen Baustopp für die großen Vier einsetzen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Vattenfall in Berlin kein neues Kraftwerk bauen darf. Weiterhin fordern Handwerkskammer und IHK eine Entflechtung der Übertragungsnetze und ihre Abtrennung von den Produzenten. Der Bund wird aufgefordert, die Steuer- und Abgabenlast auf Energiepreise zu senken, sich für einen europäischen Binnenmarkt für Energie einzusetzen und die Rahmenbedingungen für dezentrale Energieerzeugung zu verbessern.
Darüber hinaus verlangen Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin von der Politik faire und transparente Spielregeln für einen einfachen Strom- und Gaseinkauf. Zudem sollten die Unternehmen Einkaufspools bilden, um so mehr Nachfragemacht zu entwickeln und Wettbewerb einzufordern.
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