Energiepreise bedrohlich hoch und Politik verliert sich in Aktionismus
(Berlin) - Zu der aktuellen Debatte zu Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin:
"Die Energiepreise sind aktuell viel zu hoch. Sie sind für Endverbraucher, Industrie und Handel in gleichem Maße bedrohlich und schaden unserem Standort. Ich erwarte von der Politik jetzt Vorschläge, wie die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt. Wir dürfen uns nicht in populistischem Aktionismus verlieren, bei dem sich kurzfristige, aber unausgereifte Vorschläge überschlagen. Wir brauchen stattdessen echte und dauerhafte Lösungen. Diese vermisse ich in der aktuellen Diskussion noch."
Bezüglich der Belastung der meist mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels verweist Jandura auf die kürzlich veröffentlichte Unternehmensumfrage des BGA: "Für 83 Prozent unserer Unternehmen hat die Sicherung der Energieversorgung jetzt politische Priorität. Das bedeutet auch, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Damit ist klar, wo Politik jetzt gefordert ist. Die Preisspirale muss gestoppt werden."
"Die Politik sollte über ein Bündel an Maßnahmen nachdenken. Mit den Entlastungen im Jahressteuergesetz 2022 ist sie auf dem richtigen Weg. Eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerfreibetrages und der Pendlerpauschale wären wichtige Korrekturen. Die Entlastungen gehen jedoch angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen massiven Erhöhungen nicht weit genug und müssen nachjustiert werden. Die Absenkung der Mineralöl-/Energiesteuern wäre ein transparenter und nachvollziehbarer Schritt.
Auch begrüßen wir die Abschaffung der EEG-Umlage, was einer langjährigen Forderung des Großhandels entspricht. Geboten wären jedoch weitere Entlastungen vor allem für den Bereich Transport und Logistik. Denn dieser ist Dreh- und Angelpunkt für die Versorgung von Bürgern und Betrieben mit allen Gütern des täglichen Lebens", so Jandura abschließend. "Wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise."
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