Energiekonzept fehlt es noch an ernsthaften Sicherungselementen für den Industriestandort Deutschland

(Essen) - Das Energiekonzept der Bundesregierung zeigt mit der Stärkung eines notwendigen breiten Energiemixes auf dem Weg in eine erneuerbare Energiewelt in eine wichtige Richtung. Die industrielle Basis Deutschlands - die energieintensiven Grundstoffindustrien - können aber noch nicht aufatmen. Als Gewinner der Überlegungen gelten die Stromkonzerne. Allerdings bleibt mit ihren Kernkraftwerken auch ein erhebliches Stück Volksvermögen erhalten, das die Stromkunden bezahlt haben.

Es bleibt erhalten, um eine technologische Brücke in eine ambitionierte neue Energiezukunft zu schaffen. Ein vernünftiger Schritt! Was das Energiekonzept bisher allerdings vermissen lässt, ist eine Antwort auf die Frage, wie die Laufzeitverlängerung auch eine finanzielle Brücke über den teuren Umbau hinweg bilden kann. Diese Brücke brauchen energieintensive Industrien! Dem Energiekonzept fehlt es aber noch an ernsthaften Sicherungselementen für den Industriestandort Deutschland, so der VIK, die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden.

Die Bundesregierung schöpft zweistellige Milliardenbeträge bei den Kernkraftwerks¬betreibern ab. Dabei handelt es sich in erheblichem Maße letztlich um genau die Mehrgewinne, die sie ihnen selbst vor einigen Jahren durch die Art des eingeführten Emissionshandels - aus den Kassen der Verbraucher - beschert hat. Eine Kompensation dieser Mehrkosten an stromintensive Verbraucher kann zur Abwendung von Produktionsverlagerungen in Zukunft erfolgen. So vorgesehen in der EU-Richtlinie zum Emissionshandel. "Dem darf jetzt wirklich nichts mehr im Wege stehen! Gefragt sind zudem insgesamt klare Bekenntnisse der Bundesregierung zu einem Energiekonzept, das den Erhalt der breiten Industriestruktur Deutschlands in den Fokus nimmt", so die VIK-Hauptgeschäftsführerin Annette Loske. "Diese fehlen im Konzept und sind eine Schwäche, die uns angesichts der immensen notwendigen Finanzmittel große Sorgen bereitet. Wer so ambitionierte Ziele verfolgt, muss auch dafür Sorge tragen, dass Energie gerade für diejenigen, die sie zum Wohl der Gesellschaft am dringendsten braucht, bezahlbar bleibt. Gerade im Zusammenhang mit der aktuell vorgesehenen empfindlichen Ökosteuererhöhung für das Produzierende Gewerbe kommen Zweifel auf, ob die Bundesregierung die finanzielle Brücke für die Industrie wirklich bauen will", so Annette Loske weiter.

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