Energiebranche fordert EU-weite Umsetzung von geltendem Recht: VDEW spricht sich für mehr Wettbewerb im EU-Energiebinnenmarkt aus / EU-Energieministerrat hebt Regionalmarktkonzept des Nordwesteuropäischen Strommarkts hervor

(Berlin) - Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) fordert, dass die bestehenden Richtlinien im Energiesektor in allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt werden. "Erst die komplette Umsetzung der vorhandenen, europäischen Gesetzgebung schafft die Voraussetzungen für einen funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt und mehr Wettbewerb", erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Parallel dazu sei die Schaffung regionaler Märkte sinnvoll. Der Ausbau eines Nordwesteuropäischen Strommarktes zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten sei als positives Beispiel auch vom EU-Energieministerrat gelobt worden.

In Skandinavien und im nordwesteuropäischen Strommarkt seien bereits beträchtliche Fortschritte bei der Koordinierung der unterschiedlichen Prozesse erzielt worden. Für letzteren Markt verspreche sich die deutsche Energiebranche weitere deutliche Impulse von der Gründung der "North-West-European Market Parties Platform". An dieser beteiligten sich die führenden Elektrizitätsverbände der involvierten Staaten, so auch der VDEW. "In diesem Forum erarbeiten wir für die Marktteilnehmer fortlaufend Vorschläge, wie der Stromaustausch zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten weiter verbessert werden kann", erläuterte Meller. Damit unterstütze die deutsche Energiebranche die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, den grenzüberschreitenden Stromhandel und damit den gesamteuropäischen Wettbewerb voranzutreiben.

"Dennoch sorgen noch immer staatlich regulierte Strompreise in vielen Mitgliedsstaaten für Verzerrungen auf dem Markt", betonte Meller. Regulierte Preise würden, soweit sie keine angemessene Kostendeckung ermöglichen, ausländischen Wettbewerbern den Markteintritt erschweren, im Industriekundenbereich einzelne Industriezweige gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten begünstigen und könnten zu einer Verzerrung von Investitionssignalen führen. Eine konsistente Anwendung der EU-Vorgaben würde nach VDEW-Angaben diese Diskriminierung vermeiden und dazu führen, dass sich Strompreise europaweit nach Angebot und Nachfrage bildeten.

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