Energiebinnenmarkt stärken, Kurs halten beim Klimaschutz

(Berlin) - Eine erfolgreiche Energiewende und eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung lassen sich nur durch eine enge Kooperation innerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Auf europäischer Ebene werden zentrale Weichen gestellt, daher hat der BDEW seine Handlungsempfehlungen für die kommende europäische Legislaturperiode veröffentlicht. Zentrale Forderungen der Energiewirtschaft sind unter anderem eine Stärkung des Energiebinnenmarktes sowie des Aus- und Umbaus von Energieinfrastrukturen, eine konsequente Fortführung der Energiewende und der zielgerichtete Abbau von Bürokratie.

"In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Mit dem Green Deal, insbesondere dem Europäischen Klimagesetz, dem Fit-for-55-Programm, dem Gas- und Wasserstoffpaket sowie letztlich auch der Anpassung des Strommarktdesigns wurden auf EU-Ebene in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits zentrale Weichen gestellt. Die Energiewende braucht einen langen Atem. Und sie muss eingebettet sein in Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie Bezahlbarkeit der Energie. Es ist richtig, dass die Stärkung der Industrie sowohl durch den Letta-Bericht als auch die Antwerpener Deklaration in den Fokus genommen wird. Planungssicherheit, deutlich weniger Bürokratie und die Vermeidung von Mikromanagement werden die zentralen Anforderungen der kommenden Zeit werden. Insofern braucht es keine neuen Ziele, wohl aber Maßnahmen, um gesteckte Ziele zu erreichen."

Dabei müsse es vor allem darum gehen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, den Start in eine Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen und die Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Hierfür brauche es jedoch auch entsprechende Investitionsbedingungen.
Ein weiteres zentrales Thema für die künftige EU-Kommission ist aus Sicht der Energiewirtschaft die Aufrechterhaltung und Stärkung des Energiebinnenmarktes: "Wir haben es auch dem europäischen Energiebinnenmarkt zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben", erklärt Andreae. "Er sorgt nachweislich für eine sicherere und günstigere Energieversorgung und ist Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Deswegen muss es Handlungsmaxime sein, ihn zu bewahren und zu stärken."

Die Empfehlungen der Energiewirtschaft im Einzelnen:

1. Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken

- Von Markteingriffen und grundlegenden Marktreformen absehen.
- Kapazitätsmärkte pragmatisch ermöglichen.
- Investitionssicherheit durch Stabilität der einheitlichen Preiszone gewährleisten.

2. Beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen

- Umsetzung des "Fit for 55"-Pakets priorisieren und Planungssicherheit gewährleisten.
- Klimapolitik bis 2040 konsequent fortsetzen und CO2-Bepreisung weiterentwickeln.
- Europäischen Rahmen für den (grenzüberschreitenden) Transport von CO2 schaffen.

3. Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben

- Regulierungsrahmen für europäische Offshore-Energiehubs verbessern.
- Bedingungen für die Produktion erneuerbaren Wasserstoffs an die Realität anpassen.
- Europäische Importstrategie für Wasserstoff gemeinsam mit zuverlässigen Drittstaaten entwickeln.

4. Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen

- Geeignete Bedingungen für Investitionen in die Netzinfrastrukturen schaffen und vorausschauende Investitionen regulatorisch ermöglichen.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.
- Strom-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zusammendenken und entsprechend planen.

5. Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolitik absichern

- Diversifizierung von Lieferketten über Technologie- und Rohstoffpartnerschaften vorantreiben.
- Recyclingkapazitäten für kritische Rohstoffe ausbauen.
- Europäische Schlüsselindustrien für Energiewende und Digitalisierung mithilfe eines Europäischen Souveränitätsfonds unterstützen.

6. Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen

- Dokumentationsaufwand für die ESG-Konformität reduzieren.
- Bürgschaften, Kreditgarantien oder Steuergutschriften als Alternativen zur direkten Förderung weiterentwickeln.
- Europäische Investitionsbank (EIB) auf die Finanzierung der Energiewende ausrichten

7. Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten

- Innovationen nicht durch übermäßige Regulierung ausbremsen.
- Unsicherheiten bezüglich der Risikoeinstufung von KI-Anwendungen zügig klären.
- Wettbewerbsgleichheit bei der Nutzung von Daten im Bereich E-Mobilität schaffen

8. Bürokratie abbauen

- Berichtspflichten reduzieren und "One in, two out"-Prinzip konsequent auf alle bestehenden und neuen EU-Regelungen anwenden.
- Verfahren für EU-Förderprogramme und Beihilfeverfahren entbürokratisieren und beschleunigen.
- Benachteiligung von kommunalen KMU in der EU-KMU-Definition beenden.

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Julia Löffelholz, Stellv. Pressesprecherin Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900