Energie- und Klimapolitik ist Standortpolitik / Clement auf dem richtigen Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen

(Berlin) - Die energieintensiven Industrien in Deutschland begrüßen, dass die immer wieder angemahnte energie- und klimapolitische Zieldiskussion nunmehr endlich offen geführt wird. Die Verbände der Stahlindustrie, der Nichteisen-Metalle, der Glas-, Papier- und Zementindustrie unterstützen die Vorschläge des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers, den zunehmend konfliktreichen Dualismus von Energie- und Klimapolitik in Deutschland zu beenden und zu einem geschlossenen Gesamtkonzept zurückzufinden. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über den Nationalen Allokationsplan muss darüber weiter gesprochen werden.

Die gesamte deutsche Industrie, in besonderem Maße aber die energieintensiven Branchen, müssen sich in den kommenden Jahren auf die Herausforderungen der EU-Erweiterung sowie gravierende Veränderungen auf den Weltmärkten einstellen. Die Betriebe haben in den vergangenen Jahren die Effizienz und damit auch die Umwelt- und Klimaverträglichkeit ihres Energieeinsatzes an die Grenzen des technisch Möglichen geführt und damit Deutschlands Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz ermöglicht. Die Politik steht in der Verpflichtung, dauerhaft für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Energieangebots zu sorgen. Dies gilt insbesondere für Elektrizität, ohne die modernes Wirtschaften mit hoher Produktivität unmöglich ist.

Die energieintensiven Industrien erkennen an, dass die Schaffung eines stimmigen energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts eine schwierige Aufgabe ist, da die von der EU ausgelöste Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sowie die geplante Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Dieser veränderte Kontext bietet aber die Chance, traditionelle ordnungs- und fiskalpolitische Ansätze in der Energie- und Umweltpolitik grundlegend zu modernisieren.

Konkret bieten sich die Chancen:

- den Emissionshandel so auszugestalten, dass keine Deindustrialisierung durch eine einseitig an ökologischen Zielen ausgerichtete Klima- und Energiepolitik die Folge ist.

- Steuern und Abgaben neu zu regeln und das komplexe Gemisch aus Steuern, Abgaben und Umlagen zu reformieren. Die hierzu gebildete Kommission beim Bundesfinanzminister sollte ihre Arbeit forcieren.

- Nach Einführung des Emissionsrechtehandels gehören die anderen Instrumente der Klimapolitik, wie das EEG oder die Ökosteuer, auf den Prüfstand. Zusätzliche Belastungen kosten Arbeitsplätze.

- durch die Novelle des Energierechts einen neuen markwirtschaftlichen Rahmen für Strom und Gas zu bestimmen,

- Förderkonzepte für neue Energieformen an die veränderten Bedingungen unserer Volkswirtschaft anzupassen.

- Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen, so dass die dringend benötigten Investitionen in die Modernisierung des Kraftwerkparks und die Investitionen der Industrie erfolgen können,

- die nationalen Klimaschutzziele den internationalen Entwicklungen anzupassen.

Die energieintensiven Industrien warnen dringend davor, den Produktionsfaktor und Rohstoff Energie weiterhin zu stigmatisieren. Ein breites Energieangebot sichert Produktivität und Arbeitsplätze. Deutschland hat schon jetzt die höchsten Industriestrompreise in der EU. Der Hochtechnologiestandort Deutschland kann sich darauf berufen, beim effizienten und umweltschonenden Energieeinsatz eine führende Position einzunehmen. Produktionsverlagerungen in andere Regionen wären dagegen energietechnisch und klimapolitisch betrachtet Rückschritte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. , Berlin (BDZ) Luisenstr. 44, 10117 Berlin Telefon: 030/28002200, Telefax: 030/28002250