Endlich Gleichbehandlung für alle Verkehrsteilnehmer

(Berlin/Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Gleichbehandlung von Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel und Autofahrern durch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelübergreifende Entfernungspauschale. Gleichzeitig stimmt der VCD der Kritik des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde zu, der die höhere Entfernungspauschale für Fernpendler „Zersiedelungsprämie“ nennt und mit den Hamburger Stimmen im Bundesrat gegen den Regierungsentwurf stimmen will. „Es wäre besser gewesen, intensiver über die notwendige Reform der Kilometerpauschale nachzudenken, als in einem Schnellschuss einer von Bild, CDU und ADAC geschürten Wutkampagne teilweise nachzugeben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Die Benzinpreise seien seit Beginn der Diskussion um die Entfernungspauschale in den letzten zwei Monaten deutlich gesunken, damit sei auch die Begründung für die Erhöhung des steuerlichen Ausgleichs für Fernpendler hinfällig.

Eine hohe Entfernungspauschale ist ungerecht und schreibt Fehlentwicklungen in der Struktur- und Verkehrspolitik fort. „Wer in der Innenstadt eine hohe Miete bezahlt, aber einen kurzen Weg zur Arbeit hat, bekommt nur ein paar Pfennig. Wer von der Stadt aufs Land zieht, um dort von den niedrigen Mieten oder Grundstückspreisen zu profitieren, wird vom Staat belohnt“, so Lottsiepen. Wie fast alle Großstädte leiden die Metropolen Berlin, Hamburg und München aber auch Ballungsgebiete wie das Ruhrgebiet unter der Stadtflucht der Einwohner.

Durch den Umzug aufs Land wollen die Menschen dem Verkehrsstress der Metropolen entkommen, aber beim täglichen Einpendeln verschlimmern sie die Verkehrssituation in den Städten. Dies sollte der Staat durch eine Erhöhung der Pauschale nicht noch weiter fördern.

Längerfristig sei es für die Umwelt, die Verkehrsentwicklung und die Siedlungsstruktur sinnvoll, die Pauschale schrittweise abzusenken. Bund und Länder sollten die eingesparten Mittel für strukturpolitische Maßnahmen verwenden, mit dem Ziel, die Arbeitsplätze näher bei den Menschen anzusiedeln und kurze Arbeitswege zu fördern. Gerd Lottsiepen: „Das ist als planvolle staatliche Daseinsvorsorge zukunftsfähiger, als durchsichtigen Kampagnen der Autolobby und der chaotischen Preispolitik der Ölkonzerne nachzulaufen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Eifelstr. 2 53119 Bonn Telefon: 0228/985850 Telefax: 0228/9858510