Endlich freie Fahrt für Europas Loks und Züge: Industrie begrüßt vereinfachte Lokzulassungen / Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 11. Dezember 2007 nach jahrelangen Bemühungen in nur einer Lesung die Richtlinie für eine einfachere und schnellere Zulassung von Schienenfahrzeugen verabschiedet

(Berlin) – Die in einem Land ausgestellten Zertifikate müssen künftig von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Bahnindustrie in Deutschland begrüßt die Entscheidung „als wichtige Etappe Europas zu einem einheitlichen Eisenbahnraum, die eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Schiene beseitigt“, so Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.

Mit der Verabschiedung der revidierten Direktive zur Interoperabilität durch das Europäische Parlament bekommt das Verfahren für die Zulassung von Schienenfahrzeugen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Europas zu einem freien und fairen Schienenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten gesetzt“, betont Axel Schuppe, Geschäftsführer des VDB.

Der VDB weist gleichwohl darauf hin, dass der künftige legislative Rahmen nun durch zwischenstaatliche technische Vereinbarungen EU-weit umgesetzt werden müsse. Beispielgebend ist hierfür die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahre 2006, die das Zulassungsverfahren zwischen beiden Ländern bereits deutlich vereinfacht hat. Hinzu kommt die Unterzeichung des „Memorandum of Understanding“ zur Vereinfachung der Zulassung von Zügen und Loks auf dem wichtigen europäischen Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua durch die Verkehrsminister Deutschlands, der Niederlande, Österreichs, der Schweiz und Italiens im Juni diesen Jahres. „Die neue Direktive war dringend notwendig“, erklärt Schuppe. „Sie ist für die EU-Mitgliedstaaten jedoch erst der Startschuss, um ein flächendeckendes europäisches Zulassungsregelwerk zu schaffen. Erst dann, wenn dieser nächste Schritt gemacht ist, können wir tatsächlich von einer Harmonisierung der Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge in Europa sprechen.“

Pörner weist auf das Einsparpotenzial vereinfachter Lokzulassungen in der Praxis hin: „Nach unseren Berechnungen belaufen sich die Kosten, die der Branche europaweit bis 2015 durch die derzeit noch aktuellen Regelungen entstehen würden, auf bis zu 400 Millionen Euro. Diese gigantischen Kosten müssen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nun so schnell wie möglich reduziert werden, damit sie für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung stehen.“ Bislang werden Lokomotiven und andere Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat betrieben werden können, nicht notwendigerweise in einem anderen Mitgliedstaat für den Betrieb zugelassen. Teilweise widersprechen sich einzelstaatliche Sicherheitsvorschriften. So müssen in Italien Feuerlöscher in Zügen CO2-Pulver, aber keinen Schaum enthalten, während es sich in Österreich um Schaumfeuerlöscher handeln muss und CO2-Pulver verboten ist. Darüber hinaus müssen sich Eisenbahnunternehmen, die grenzüberschreitende Dienste betreiben wollen, in jedem Mitgliedstaat einem Zulassungsverfahren für ihre Fahrzeuge unterziehen. Dies erfordert oft Nachweise, die zwischen den Mitgliedstaaten nicht gegenseitig anerkannt sind, was Verzögerungen und Kosten mit sich bringen kann. Die Zulassung kann bis zu drei Jahren dauern und ist aufgrund von Doppelarbeit unnötig kostspielig. Nach der Veröffentlichung der neuen Direktive im EU-Amtsblatt bis voraussichtlich bis Mitte 2008 bleiben den Staaten maximal zwei Jahre, um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Sascha Nicolai, Referent, Kommunikation Jägerstr. 65, 10117 Berlin Telefon: (030) 206289-0, Telefax: (030) 206289-50