Endlich ein Steuerreformkonzept im Bundestag

(Frankfurt am Main) - Nur eine verlässliche und vor allem auch transparente Steuergesetzgebung mit niedrigen Steuersätzen – bei durchaus verbreiteter Bemessungsgrundlage – wird sowohl im gewerblichen wie im privaten Bereich den dringend erforderlichen Investitionsschub auslösen. „Deshalb ist es richtig, dass jetzt endlich die FDP einen Gesetzentwurf für ein Einkommensteuergesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt hat“, erklärt der IHK Präsident Dr. Wolf Klinz und fährt fort: „Jetzt müssen alle politischen Parteien Farbe bekennen“. Der DIHK fordert ebenfalls ein Niedrigtarifsteuerkonzept. „Das Steuerrecht wird über den Erfolg der Volkswirtschaft und damit über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden“, ist sich Klinz sicher. Gelingen wird diese Steuerstrukturreform aber nur gleichzeitig mit einem radikalen Subventionsabbau. Die Antwort auf die Probleme der Gegenwart ist nicht mehr Staat und höhere Steuern, sondern eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Es geht nicht um ein Prozent weniger Steuern da oder dort. Es geht um den grundsätzlichen Abschied von der bürokratischen Staatswirtschaft. Eine Staatsquote von fast 50 Prozent, das ist nicht soziale Marktwirtschaft, das ist ungeplante Planwirtschaft.

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