EMNID-Studie: Mehrheit der Deutschen beurteilt Kommunalpolitik besser als Bundespolitik

(Berlin) - Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gibt der Kommunalpolitik deutlich bessere Noten als der Bundespolitik. Das zeigt eine aktuelle EMNID-Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die am 5. Dezember anlässlich des "Berliner Forums" zu Fragen der Verwaltungsmodernisierung veröffentlicht wurde.

Der repräsentativen Untersuchung zufolge sind nur 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Politiker im Bundestag zufrieden - dieses Urteil gilt sowohl für die Regierung als auch für die Opposition. Ein deutlich besseres Image haben die Kommunalpolitiker: Mit der Arbeit ihrer überwiegend ehrenamtlich tätigen Politiker im Stadt- oder Gemeinderat sind immerhin 58 Prozent der Bevölkerung zufrieden.

"Die oftmals formulierte Kritik an Politkern bezieht sich eher auf die Bundespolitik", sagte der Präsidiumsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gunter Thielen, vor rund 50 Spitzen-Politikern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Kommunalpolitisches Engagement erfahre eine höhere Anerkennung. "Dort, wo die Menschen das Handeln der Politik unmittelbar erfahren und teilweise auch mitgestalten können, bekommen die Akteure durchweg bessere Noten", interpretierte Thielen die Ergebnisse der Studie. Daher werde die Bertelsmann Stiftung ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalreform künftig intensiver auf Bund und Länder übertragen.

Die Untersuchung zeigt auch, dass die Deutschen die finanzielle Lage des Bundes deutlich schlechter beurteilen, als die ihrer Stadt oder Gemeinde. 71 Prozent der Befragten glauben, dass es um die Kassen des Bundes eher schlecht bis sehr schlecht bestellt ist. Eine Finanzmisere ihrer Kommunen sehen im Vergleich dazu nur 55 Prozent der Befragten; 42 Prozent schätzen die finanzielle Lage sogar als gut ein. Auch regional zeigen sich in der Einschätzung erhebliche Unterschiede: So sehen 70 Prozent der Bewohner Nordrhein-Westfalens die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht an, während es in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg lediglich 31 bzw. 29 Prozent sind.

Die Einschätzung der deutschen Bevölkerung über die Finanzmisere der öffentlichen Haushalte korrespondiert eng mit den Erwartungen für die Zukunft von Städten und Gemeinden. So glaubt die Hälfte (49 Prozent) an die Schließung kultureller Einrichtungen. 42 Prozent halten den Abbau sozialer Einrichtungen wie Jugendzentren oder Seniorentreffs für wahrscheinlich und 41 Prozent bezweifeln den Erhalt von Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbädern. Einig ist man sich darin, dass die bislang von den Kommunen freiwillig erbrachten Leistungen künftig teurer werden. 64 Prozent der Deutschen glauben, dass sich bald nur noch wenige Menschen die verschiedenen Angebote zur Freizeitgestaltung leisten können.

Auf dem zum zweiten Mal ausgerichteten "Berliner Forum" der Bertelsmann Stiftung diskutieren rund 50 Experten aus Politik und Verwaltung über Leistung und Wettbewerb in der öffentlichen Verwaltung. Auch Bürgerorientierung und Politikreform werden thematisiert. Zu den Teilnehmern des "Berliner Forums" zählen Bundesinnenminister Otto Schily, NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD, Brigitte Zypries, Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums, sowie Lothar Späth, Vorsitzender des Vorstandes der Jenoptik AG und Ministerpräsident a.D. des Landes Baden-Württemberg.

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