Emissionshandel: Totalausfall für den Klimaschutz / CO2-Handel zu teuer / Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz stärken

(Berlin) – Der Emissionshandel ist gescheitert. Der heute vom Kabinett beschlossene Vorschlag für die zweite Phase des Emissionshandels zwischen 2008 und 2012 sieht keine nennenswerte Senkung des CO2-Ausstoßes bei Industrie und Energiewirtschaft vor. Wie bisher können die Stromkonzerne zudem den Wert der kostenlosen CO2-Zertifikate den Stromverbrauchern in Rechnung stellen. Allein mit der ersten Handelsphase konnten die Energieversorger so Mehrerlöse von über fünf Milliarden Euro pro Jahr erzielen.

Ralf Bischof, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie (BWE): „Bisher war der Emissionshandel für den Verbraucher 25 Mal teurer als die CO2-Vermeidung etwa durch Windenergie. Der Emissionshandel wird auch in Zukunft kaum etwas bringen und viel Geld kosten. Die Bundesregierung muss nun andere Klimaschutzinstrumente stärken. Das Erfolgsmodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für sauberen Strom muss auch auf den Wärmebereich ausgedehnt werden, etwa mit einem regenerativen Wärmegesetz. Und die wettbewerbliche Förderung von reinen Bio-Kraftstoffen darf die Bundesregierung nicht opfern, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Dazu kommen die unerschlossenen Potenziale der Energie-Einsparung. Der Emissionshandel ist heute eine Gelddruckmaschine für die großen Energieversorgungsunternehmen – für den Klimaschutz ist er damit ein Totalausfall.“

BWE-Geschäftsführer Bischof: „In der bisherigen Form ist der Emissionshandel gescheitert. Mit dem jetzigen Vorschlag der Bundesregierung würden wir bis 2012 eine Menge Zeit vertun. Das Instrument des Emissionshandels verkommt zum Klimaschutz-Alibi. Angesichts der jüngsten alarmierenden Forschungsergebnisse zum Klimawandel müssen wir aber schnell handeln, um die Erderwärmung entscheidend zu verlangsamen. Die Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoff aus erneuerbaren Energien hat allein im vergangenen Jahr über 80 Millionen Tonnen CO2 vermieden, dieses Jahr werden es rund 90 Millionen sein. Übrigens wird die CO2-Vermeidung durch erneuerbare Energien der am Emissionshandel teilnehmenden Energiewirtschaft gutgeschrieben, ohne dass die Energiekonzerne dafür selbst in saubere Energieerzeugung investieren müssten – ein weiterer skandalöser Schwachpunkt des Emissionshandels.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Bundesgeschäftsstelle Matthias Hochstätter, Pressesprecher Herrenteichsstr. 1, 49074 Osnabrück Telefon: (0541) 350600, Telefax: (0541) 3506030