Emissionshandel darf kein Papiertiger werden

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Clement aufgefordert, seine Blockade des Emissionshandels aufzugeben und dem Klimaschutz nicht länger im Wege zu stehen. In der für Mittwoch geplanten nächsten Verhandlungsrunde zwischen Clement und Bundesumweltminister Trittin müsse endlich der Durchbruch gelingen. Der deutsche Plan zur Allokation der Emissionsrechte sei überfällig.

"Der Erneuerbare-Energien-Standort Deutschland muss aufhören, so kurz vor der globalen Weltenergiekonferenz die falschen Signale auszusenden. Clement erklärt zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zum Jobkiller, obwohl in diesem Bereich ständig neue Arbeitsplätze entstehen. Wer die Kohlendioxidemissionen reduziert, wirft einen Jobmotor an. Wer Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert, vernichtet Jobs“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

Es dürfe nicht so weit kommen, dass Deutschland wegen eines starrköpfigen Wirtschaftsministers seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz verspiele. Der Nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiter bis 2012 wäre der Emissionshandel ein wertloser Papiertiger. Basis zur Verteilung der Treibhausgase auf die Unternehmen müsse der ursprüngliche Allokationsplan des Umweltministers sein.

Dabei dürfe der Emissionshandel keinen Schutzzaun um veraltete Kohlekraftwerke errichten. Wer die Atmosphäre stärker mit Treibhausgasen verschmutze, müsse dafür zahlen, wer in klimaschonende Technologien investiere, habe einen Anreiz verdient. Auch die vom Umweltministerium geplante Übertragung der Emissionszertifikate von Altanlagen auf Neuanlagen schaffe finanzielle Anreize für Neuinvestitionen und sei sowohl für Anlagen auf Erdgas- als auch auf Kohlebasis großzügig ausgestaltet.

Wer umweltfreundlich produziere, könne künftig Emissionsrechte verkaufen. Diesen Vorteil wolle der Wirtschaftsminister den meisten Unternehmen vorenthalten und stattdessen der Stahl- oder Atomindustrie Sonderrechte einräumen. Geschenke auf Kosten des Klimaschutzes seien aber inakzeptabel. Auch Clements Forderung, zusätzliche Zertifikate als "Wachstumsreserve" auszugeben, sei unsinnig. Betriebe, die ihre Produktion ausweiten und dies nicht mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen kompensieren wollten, könnten künftig Zertifikate kostengünstig hinzukaufen.

Großbritannien habe mit seinem Allokationsplan bereits ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz gesetzt. Dort soll die vom Emissionshandel betroffene Industrie ihre Kohlendioxidemissionen bis 2007 um 5,8 Prozent reduzieren. Bundesumweltminister Trittin verlange von der deutschen Industrie im gleichen Zeitraum nur 3,4 Prozent Minderung. Das sei eine Minimalforderung, damit Deutschland als Hauptemittent von Treibhausgasen in der Europäischen Union den Klimaschutz voranbringe.

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