Emissionen reduzieren statt auf Zeit spielen / BDI torpediert Klimaschutz

(Berlin) - Angesichts der Absage der ursprünglich für heute vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Betreiber von Kohlekraftwerken Gaskraftwerke benachteiligen wollen und AKW-Betreiber würden ungerechtfertigte Vergünstigungen verlangen.

"Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate muss aber umgehend verabschiedet werden. Und zwar von neutraler Stelle. Diese Aufgabe müssen die Verantwortlichen aus den Umwelt- und Wirtschaftministerien jetzt wahrnehmen."

Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes aus dem Bundesumweltministerium sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auszulösen. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle dürfe jedoch kein Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienzstandard gelten.

Der BUND kritisiert allerdings den zu langsamen Einstieg in den Emissionshandel. Bis 2007 sei mit dem Instrument der Zertifikats-Verteilung nur eine Reduzierung der Treibhausgase von 3,4 Prozent gegenüber dem heutigen Stand vorgesehen. Der Umweltverband fordert deshalb ein zweites nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Zahrnt: "Der Emissionshandel ist keine Wachstumsbremse, wie von der Industrie immer wieder gerne behauptet. Es kommt darauf an, was wie wächst. Der Einsatz klimaschonender Technologien soll wachsen, nicht Ressourcenverschwendung und Stromverbrauch. Jetzt gibt es die Chance, über den Emissionshandel Verschmutzungszertifikate zu verkaufen und so mit dem Klimaschutz auch Geld zu verdienen. Das sollte die Industrie in Angriff nehmen, anstatt auf Zeit zu spielen."

Quelle und Kontaktadresse:
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