Elektronische Maut-Erfassung mit zweieinhalb Jahren Verspätung / "Unternehmen haben auf ganzer Linie versagt" / Ausweitung der Maut als Kompensation gefordert

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Die beteiligten Unternehmen haben auf ganzer Linie versagt. Was zum Exportschlager der deutschen Wirtschaft werden sollte, ist zur europäischen Lachnummer geworden. Die guten verkehrs- und umweltpolitischen Ziele, die hinter der Lkw-Maut stehen, wurden dabei schwer beschädigt. Außerdem klaffen nun riesige Finanzlöcher im Verkehrsetat."

Wenn die Bundesregierung trotzdem am Unternehmen Toll-Collect und seiner Technik festhalten wolle, müsse durch Zusatzverträge sichergestellt werden, dass im Falle eines neuerlichen Versagens die Einnahmeausfälle in voller Höhe von den Verantwortlichen getragen würden. Die von Toll-Collect angebotenen 40 bis 70 Millionen Euro pro Monat reichen nach Ansicht des VCD dafür keinesfalls aus. Zudem sei immer noch unklar, wer für die bisherigen Defizite aufkomme.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Das Verkehrsministerium muss aus den gravierenden Fehlern der Vergangenheit lernen und sich diesmal mit wasserdichten Zusatzverträgen gegen mögliche weitere Einnahmeausfälle absichern. Es kann nicht angehen, dass Toll-Collect die Bedingungen diktiert und im Falle des Versagens die Steuerzahler für weite Teile des entstandenen Schadens aufkommen müssen."

Angesichts der entstandenen Finanzlöcher im Verkehrssektor fordert der VCD die Regierung erneut auf, die Maut bis zu deren Start in drei Punkten weiterzuentwickeln: Erstens müsse die Maut bereits für kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten, zweitens solle der Geltungsbereich auf alle Bundes- und Landesstraßen ausgedehnt werden und drittens auf einen durchschnittlichen Betrag von mindestens 25 Cent pro Kilometer erhöht werden.

Tischmann: "Um die Instandhaltung der Infrastruktur zu sichern und vor allem verkehrs- und umweltpolitisch sinnvolle Schienenprojekte nicht zu gefährden, brauchen wir eine Kompensation der Einnahmeausfälle. Der beste Weg dahin führt über eine höhere Maut, mit größerem Geltungsbereich. So wird die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Kostengerechtigkeit im Verkehr schneller erreicht."

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