Eisenbahner-Streikdrohung ist illegal / Kein Eisenbahner wird arbeitslos

(München) - Die Erpressung von Bundesregierung und Bundestag ist das Ziel der Drohungen mit Streiks der Eisenbahner zur Fußballweltmeisterschaft. Als Aufruf zum illegalen politischen Streik wertet der Fahrgastverband PRO BAHN die Streikdrohungen des Transnet-Gewerkschaftschefs Norbert Hansen. "Mit einer Neuordnung der Verantwortung für das Schienennetz wird kein einziger Eisenbahner arbeitslos - es ist vielmehr mit neuen Arbeitsplätzen zu rechnen," erklärt Rainer Engel, Rechtsreferent des Verbraucherverbandes.

"Ein Streik während der Fußballweltmeisterschaft richtet sich direkt gegen Bundesregierung und demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages," erläutert Engel. "Dieser politische Streik ist illegal." Mit der Streikdrohung will die als Betriebsgewerkschaft der Deutschen Bahn AG geltende Transnet erreichen, dass das deutsche Schienennetz an der Börse an private Kapitalanleger verkauft werden kann. Dem müssen die Abgeordneten des Bundestages zustimmen. Verkauft werden darf aber nach dem Grundgesetz höchstens die Hälfte der Aktien des Schienennetzes. "Mit dem Börsengang der Bahn würde die Bundesrepublik dauerhaft Eigentümer von in- und ausländischen Logistikunternehmen, die der Bahnvorstand inzwischen eingekauft hat. Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler," erklärt Engel. "Außerdem würden die neuen Kapitalgeber das Schienennetz bald abstoßen wollen, weil ein Logistikkonzern mit 50 Prozent Staatsanteil international nicht wettbewerbsfähig ist."

"Die von Gewerkschaftsführern künstlich geschürte Angst um Arbeitsplätze der Eisenbahner ist völlig unbegründet. Auch unter veränderten Bedingungen werden Züge auf den Schienen fahren. Es werden sogar deutlich mehr werden. Solange das Schienennetz vom größten Verkehrsunternehmen beherrscht wird, werden kapitalkräftige Investoren abgeschreckt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, weil sie unkalkulierbare Risiken befürchten."

Der Fahrgastverband PRO BAHN tritt seit Jahren dafür ein, staatliche und unternehmerische Interessen im Schienenverkehr transparent zu ordnen Die wiederholten Drohungen mit illegalem Streik auf dem Rücken der Fahrgäste und Güterkunden töten jede konstruktive Diskussion um interessengerechte Lösungen.

Quelle und Kontaktadresse:
PRO BAHN e.V. Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Schwanthalerstr. 74, 80336 München Telefon: (089) 54456213, Telefax: (089) 54456214