Einzelhandel kritisiert Riesters riskante Rentenrechnung

(Berlin) - Zur voraussichtlichen Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge 2003 erklärte am 30.08. in Berlin der Geschäftsführer und tarifpolitische Experte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris:

„Es ist unglaublich, auf welcher Basis sich die Prognosen des Bundesarbeitsministers bei der Berechung des künftigen Beitragssatzes für die Rentenversicherung bewegen. Jetzt wird den Arbeitgebern vorgeworfen, dass sich die Tarifabschlüsse in vielen Branchen zeitlich verzögert und sich deshalb die Lohnerhöhungen erst in der zweiten Jahreshälfte für die Rentenkassen ausgewirkt hätten. Jeder weiß, dass die Gewerkschaftsforderungen angesichts der Konjunktursituation zu hoch und deshalb langwierige Tarifverhandlungen zu erwarten waren. Das hätte die Bundesregierung vermeiden können, wenn sie sich im Rahmen des Bündnisses für Arbeit rechtzeitig für moderate Lohnforderungen und Tarifabschlüsse eingesetzt hätte. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die überhöhten Tarifabschlüsse nicht als willkommenen Geldsegen für die Rentenkassen sogar fest eingeplant hat. Denn dann geht die Rechnung nicht mehr auf, da höhere Entgelterhöhungen zeitverzögert auch höhere Rentensteigerungen nach sich ziehen, die wiederum durch noch höhere Beiträge finanziert werden müssten.

Der HDE befürchtet, dass Beitragssatzsteigerungen auf 19,3 Prozent nicht mehr vermieden werden können. Die Umwandlung von beitragspflichtigem Entgelt in sozialversicherungsfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die beispielsweise im Einzelhandel und in anderen Branchen schwerpunktmäßig im November erfolgt, wird ein weiteres Loch in die Rentenkasse reißen, wenn viele Arbeitnehmer dem Aufruf des Bundesarbeitsministers folgen, etwas für die Altersvorsorge zu tun. Auch die Folgen der Flutkatastrophe – Kurzarbeit in vielen betroffenen Betrieben und die Möglichkeit, Überstundenvergütungen unter Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu spenden – wird zu einer Ebbe in der Rentenkasse führen. Vor diesem Hintergrund ist selbst die vom Bundesarbeitsministerium prognostizierte Wiederauffüllung der Schwankungsreserve von 68 auf 74 Prozent ohne Beitragserhöhung nur noch mit viel Glück zu erreichen. Offensichtlich will die Bundesregierung um jeden Preis vor dem Wahltermin das Eingeständnis verhindern, dass auch das Versprechen sinkender Sozialversicherungsbeiträge nicht eingehalten werden kann.“

Quelle und Kontaktadresse:
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