Einwanderung regeln - Asylrecht unantastbar

(Frankfurt/M.) - Die IG Metall hat das von der CDU vorgelegte Positionspapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. Die Verknüpfung von Zuwanderungspolitik mit einer Reform des Asylrechts durch die CDU bedrohe das deutsche Asylrecht, warnte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 13. November in Frankfurt. Er warf der CDU vor, das Asylrecht auf einen "öffentlich rechtlichen Gnadenakt" zu reduzieren, der nur jene ins Land lasse, "die uns nützen".

Das Asylrecht, die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und die Zuwanderung aus ökonomischen Gründen müssen gesetzlich getrennt bleiben, forderte Schallmeyer. Die IG Metall plädiere deshalb für ein Einwanderungsgesetz, das möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle. Was im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung vereinbart worden sei, dürfe nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz sollte die kontrollierte und sozial verträgliche Einwanderung regeln, sagte Schallmeyer. Dabei dürfe die Zahl der Zuwanderer nicht von der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge abhängen. Die Steuerung der Zuwanderungszahlen sollte die demographische Entwicklung und langfristige arbeitsmarktpolitische Anforderungen beachten. Zur Festlegung der Zuwanderungszahlen, die immer in Konsens innerhalb der Einwanderungskommission erfolgen müsse, seien daher regelmäßige wirtschaftliche und demographische Analysen notwendig.

Jegliche Zuwanderung, gleich ob sie im Interesse der Sicherung des wirtschaftlichen Standortes erfolge oder aufgrund von Verfolgung stattfinde, müsse mit begleitenden Integrationsmaßnahmen verbunden sein, forderte Schallmeyer. Der Gewerkschafter appellierte an die Union, endlich den Mut zu einer offenen Gesellschaft zu haben. Deutschland sei spätestens seit der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte Ende der 50er Jahre ein Einwanderungsland. Schallmeyer: "Für die IG Metall bedeutet die multikulturelle Gesellschaft nicht ein beziehungsloses Nebeneinander von Deutschen und Ausländern, sondern ein reger Austausch von Lebenserfahrungen, Kulturen und Sprachen aus den verschiedensten Ländern."

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