Einsetzung einer Enquetekommission wäre das richtige Signal

(Bremen) - Die Handelskammer hält den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Röwekamp, eine Enquetekommission zur Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen bremischen Haushalten und struktureller Veränderungen für sehr gut und begrüßenswert. Handelskammer-Präses Lutz H. Peper sagte: "Angesichts der Haushaltsnotlage unseres Landes halte ich es für unangemessen, dass die anderen Bürgerschaftsfraktionen sofort unisono in den Chor der Ablehnung einstimmen. Ich hätte erwartet, dass die Fraktionen diesen Vorschlag und das damit verbundene Angebot eines parteiübergreifenden Allemann-Manövers im Interesse der Zukunft und der Selbstständigkeit unseres Bundeslandes zumindest prüfen und diskutieren."

Dies nicht zu tun, so Präses Peper, sei angesichts der prekären finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte Bremens ein Fehler: "In wenigen Jahren schon – 2019 – wird das bestehende Finanzsystem zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln sein", sagte er: "Bis dahin muss Bremen dem Bund und den Ländern gezeigt haben, dass es in der Lage ist, aus eigener Kraft alles zu tun, um die Haushaltsdefizite zu reduzieren." Die Einsetzung einer Enquetekommission mit zusätzlichem externen Sachverstand wäre nach Ansicht von Präses Peper ein glaubhafter Weg dazu: "Es wäre fahrlässig, diesen grundsätzlich konstruktiven und sinnvollen Vorschlag ohne Alternative von der Hand zu weisen."

Bremen werde dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nur näher kommen, wenn sämtliche Einsparpotenziale und die Möglichkeiten struktureller Veränderungen – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – unvoreingenommen geprüft würden. Präses Peper: "Es ist strategisch gut und sachlich richtig, dass in dieser schwierigen Situation unseres Bundeslandes der Mut aufgebracht wird, auch Themen in die Diskussion zu bringen, die bisher als Tabu behandelt wurden. Anders kann es nicht gehen!"

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Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Leiter, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299