Einseitige Wirtschaftspolitik auf Kosten der Baubranche

(Frankfurt am Main) - Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, erklärt zur heutigen (25. März) Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder:"Die IG BAU unterstützt ausdrücklich die Innovationsoffensive der Bundesregierung. Sie stellt eines der zentralen Handlungsfelder zur langfristigen Sicherung von Wachstum und Beschäftigung dar. Die soziale Schieflage der Regierungspolitik bleibt jedoch in ihrer Grundrichtung erhalten. Höchst problematisch sehen wir zudem die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die Konzentration negativer Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.

Die Bundesregierung schlägt zur Finanzierung verstärkter wirtschaftspolitischer Maßnahmen neben dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank ausschließlich die Abschaffung der Eigenheimzulage vor. Keine andere Subvention wird hier auch nur erwähnt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass allein die Baubranche, die in den letzten Jahren bereits 600.000 Arbeitsplätze abgebaut hat, für Streichungen herhalten muss. Ob diese Rechnung angesichts der zu erwartenden Steuer- und Abgabenausfällen aufgeht, zweifelt die IG BAU entschieden an.

Neben den bereits seit vielen Jahren laufenden Kürzungen der kommunalen Infrastrukturinvestitionen sowie den geplanten drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Verkehrsinvestitionen wäre nunmehr auch noch die letzte halbwegs stabile Säule der Bauwirtschaft, der Eigenheimbau, in Gefahr. Eine solcherart konzeptions-lose Streichung der Eigenheimzulage lehnt die IG BAU eindeutig ab.

Wir haben bereits vor einem Jahr Vorschläge für eine modifizierte Eigenheimzulage vorgelegt. Diese zielen insbesondere auf eine effizientere regionale Ausrichtung, die durchaus mit dem Einsparziel verknüpft werden könnte. Außerdem wollen wir endlich Taten sehen beim Streichen von echten Subventionen und beim Schließen von Steuerschlupflöchern. Diese Belastungen müssen, um mehrheitsfähig zu sein, gleichmäßig verteilt werden. Da geht es den Menschen nicht anders als den Herren."

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800