Einseitige arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge abgelehnt

(Berlin) - Bundesregierung und Opposition sollten die Chance nutzen, das "Regelungsmonster" Altersvermögensgesetz zu entwirren. Die Altersvorsorge muss zu einem transparenten und praktikablen Förderkonzept umgebaut werden, fordert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, im Hinblick auf die laufenden Beratungen vor dem Vermittlungsausschuss.

Philipp wendet sich vor allem gegen die "einseitige Privilegierung" von arbeitgeberfinanzierter Vorsorge. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nämlich ab 2009 nur noch die arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge beitragsfrei gestellt werden, nicht jedoch die Aufwendungen der Arbeitnehmer für eine private kapitalgedeckte Rente. Viele bereits bestehende tarifliche Regelungen zur Entgeltumwandlung würden dadurch unattraktiv und ausgegrenzt. Die wachsende Bereitschaft der Bürger zu einer verstärkten Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung würde dadurch ausgebremst. In der Konsequenz befürchtet das Handwerk, dass die Lohnzusatzkosten noch weiter in die Höhe getrieben werden.

Als effektive und praktikable Lösung zur betrieblichen Altersvorsorge und deren Förderung regt Philipp deshalb an:

- Für die betriebliche Altersvorsorge sollte einheitlich die nachgelagerte Besteuerung und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit bis zu einer bestimmten Höhe (5% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung anstelle der geplanten 4%) eingeführt werden und dies unabhängig davon, ob die Beiträge arbeitnehmer- und/oder arbeitgeberfinanziert sind.

- Die geplante Förderung sollte alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge umfassen bei ebenfalls nachgelagerter Besteuerung und Beitragsfreiheit der Vorsorgebeiträge. Die Förderung sollte nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen erfolgen sowie um eine stärkere Familienkomponente ergänzt werden.

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