Einnahmen aus Lkw-Maut auch in Schiene investieren

(Stuttgart) – Im Streit um die Verwendung von Einnahmen aus der ab 2003 geplanten Lkw-Maut, hat sich der ACE Auto Club Europa hinter Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig gestellt. Einnahmen aus der Lkw-Gebühr müssten auch in die Schiene investiert werden, forderte der Club am Mittwoch in Stuttgart.

„Bei jedem zusätzlichen auf die Schiene verlagerten Gütertransport handelt es sich schließlich um das beste Antistauprogramm für die Straße“. Das sei gut für Autofahrer, sagte ein ACE-Sprecher. Der Club widersprach damit Forderungen der Industrie, die verlangt hatte, die Einnahmen ausschließlich für Straßen zu verwenden.

Der ACE verwies darauf, dass allein im vergangenen Jahr der straßengebundene Gütertransport um acht Prozent zugelegt hat. Setze sich dieses Wachstum fort, müsse auch ohne Osterweiterung der EU in neun Jahren mit einer Verdoppelung gerechnet werden. Dann sei nicht nur eine Autobahnspur von Brummis blockiert „dann werden es alle Spuren sein“, prognostizierte der ACE. Eine solche Entwicklung behindere die Mobilität, schade der Wirtschaft und beeinträchtige die Umwelt. Einheitliche Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, wirksamere Verkehrskontrollen und der Kampf gegen Dumpinglöhne sind nach Meinung des ACE dringend nötig, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Speditionsgewerbe entgegen zu wirken. „Auch deshalb wird eine Schwerverkehrsabgabe letztlich das deutsche Transportgewerbe stärken. Diese Abgabe wird nach dem Territorialprinzip erhoben und jeder Transportunternehmer muss sie unabhängig von seiner nationalen Niederlassung zahlen“, argumentiert der ACE. Der Kostenvorteil durch ost- und südosteuropäische Dumpinglöhne falle damit weniger ins Gewicht.

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