Einnahmen aus dem Verkehr für bessere Straßen zweckbinden - keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer

(Frankfurt) - Als "interessanten Ansatz für die seit Jahren festgefahrene Diskussion um die Infrastrukturfinanzierung" bezeichnete VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk die heute in Berlin vorgelegten Vorschläge der Pällmann-Kommission. "Die Gründung einer Bundesfernstraßen-Finanzierungsgesellschaft, wie sie im Stufenplan der Kommission an vorderster Stelle steht, wäre eine geeignete Sofortmaßnahme. Die Einnahmen aus der bereits erhobenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge sollten ihr umgehend zugeführt werden", so der VDA-Präsident. Damit könnten umgehend dringende Maßnahmen des Antistau-Programms für Straßen vorgezogen werden. "Zugleich würde mit diesem mutigen Schritt beim Autofahrer und dem Güterkraftverkehrsgewerbe ein Zeichen des Vertrauens gesetzt, dass es der Verkehrspolitik um bessere Infrastruktur und nicht um neue Abkassiermodelle geht," sagte Gottschalk weiter.

Der Bericht sei in seiner Gesamtheit zu würdigen, so der VDA. Das Herausbrechen einzelner Aspekte, wie z. B. die Verteuerung des Nutzfahrzeugverkehrs auf durchschnittlich 25 Pfennig pro Fahrzeugkilometer oder mehr mache dagegen wenig Sinn, zumal der Lkw in Deutschland schon heute seine Wegekosten decke. Die Last einer solchen Verteuerung würde Existenzen im Güterkraftverkehr gefährden und der Wirtschaft und den Bürgern höhere Transport- und Konsumentenpreise bescheren.

Der VDA fordert vor allem zu einer ideologiefreien Diskussion über die Grundsatzfrage auf, ob Infrastruktur in Deutschland künftig über Nutzungsgebühren statt über Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer finanziert werden solle. Grundvoraussetzung für eine solche Umstellung sei, so Gottschalk, die Belastungsneutralität für den Autofahrer, denn der Straßenverkehr bezahle schon heute wesentlich mehr an den Staat als dieser für die Straßen ausgebe. In dem Maße, in dem über eine streckenbezogene Maut die Infrastruktur finanziert werde, müsse zur Kompensation die Mineralöl- oder Kraftfahrzeugsteuer abgesenkt werden. Eine zweite Bedingung, so Gottschalk weiter, betreffe die Zweckbindung der Einnahmen aus den Gebühren für Unterhalt und Ausbau des Straßennetzes. Damit könne die dringend nötige Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen unabhängig von Haushaltszwängen erreicht werden.

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