Einkommensteuergesetz: Reform dringend notwendig

(Berlin) - "Das Kirchhoff-Modell zur Reform des Steuerrechts darf nicht einfach in der Schublade verschwinden. Mit diesem Vorschlag ist ein wichtiger Anstoß für eine grundlegende Neuausrichtung des viel zu komplizierten deutschen Steuersystems gegeben worden. Die Bundesregierung sollte den Mut aufbringen, eine solche Reform ernsthaft anzugehen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der Diskussion um den jetzt vorgelegten Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuerrechts. "Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich auf die ökonomischen Ziele einer solchen Reform verständigen, dafür benötigen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion und dann eine zügige politische Umsetzung", führte Börner aus.

Die rot-grüne Bundesregierung sei gefordert, die Kirchhoff-Vorschläge nicht gleich von vornherein pauschal abzulehnen, sondern sie sorgfältig zu prüfen. "Steuersätze massiv zu senken, Subventionen und Ausnahmetatbestände abzubauen, das ist grundsätzliche die richtige Entscheidung. Auf diesem Weg müssen im gesamten Steuersystem - so auch bei der Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag - weitere Schritte folgen. "Weniger Steuern bringen mehr Transparenz und Leistungsbereitschaft. Durch die dann anspringende Binnenkonjunktur und eine höhere Steuerehrlichkeit werden erhebliche Selbstfinanzierungseffekte freigesetzt", führte der BGA-Präsident aus.

Das deutsche Steuerrecht sei in den vergangenen Jahren immer komplizierter und undurchsichtiger geworden. Das jüngste Steuersenkungsgesetz habe diese Entwicklung noch verschärft. "Es ist dringend an der Zeit, endlich den Einstieg in die Steuervereinfachung und echte Steuerentlastung zu wagen", erklärte Börner in Berlin.

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