Einigung über Zuwanderung: Mehr Schatten als Licht

(Berlin) - Zur Einigung über die Zuwanderung sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 18. Juni in Berlin: "Die Einigung zur Zuwanderung hat viele Schattenseiten. Es ist bedauerlich, dass die Oppositionsparteien einen großen Wurf verhindert haben. Das Draufsatteln von immer neuen, teilweise verfassungsrechtlich bedenklichen Forderungen, hat dazu geführt, dass man nun schon mit dem vorliegenden Kompromiss zufrieden sein muss.

Positiv ist unter anderem, dass die hochqualifizierten Ausländer von Anfang an eine Daueraufenthalterlaubnis erhalten können, und dass ausländische Studenten nach Abschluss ihres Studiums nicht ausreisen müssen.

Negativ sind dagegen die weiteren Regelungen zur Arbeitsmarkt-Zuwanderung. So bleibt der Anwerbestopp mit seinen kaum nachvollziehbaren Ausnahmen bestehen, der jährlich zu über 300.000 Arbeitserlaubnissen führt. Besser wäre eine gestaltende Einwanderung, die gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Menschen berücksichtigt. Wer in Deutschland arbeitet, soll auch seine Familie mitbringen dürfen.

Problematisch sind auch die Vereinbarungen zur Integration. Es ist ein Trugschluss zu glauben, Integration könne über kostenpflichtige Zwangsmaßnahmen funktionieren. Die Gewerkschaften befürworten ein umfassendes, attraktives Integrationsprogramm, das nicht nur Sprachkurse umfasst, sondern Orientierungshilfe bietet, und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördert.

Ein großes Versäumnis ist, dass die demografische Entwicklung in Deutschland nicht berücksichtigt wurde. In absehbarer Zeit werden wir auf wesentlich mehr ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sein. Dieser Prozess müsste schon jetzt gesteuert werden.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Kaum ist das Zuwanderungsgesetz verabschiedet, wird die Diskussion um ein besseres Gesetz erneut beginnen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324