Einigung über 2. Eisenbahnpaket in Brüssel / Durchbruch für die Bahnen in Europa

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung über das Zweite Eisenbahnpaket, die der Vermittlungsausschuss von EU-Rat und EU-Parlament Dienstagnacht in Brüssel erzielt hat. Die vollständige Liberalisierung des Güterverkehrs auf der Schiene, deren Datum zwischen Rat und Parlament strittig war, ist nun auf den 1.1.2007 festgelegt worden. „Es war ‚höchste Eisenbahn’ für eine Einigung“, sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, mit Hinweis auf die bevorstehende EU-Osterweiterung. Die gefundenen Kompromisse seien ein weiterer Durchbruch für die Bahnen in Europa, deren Wettbewerbsfähigkeit unter abgeschotteten Märkten und unterschiedlichen nationalen Vorschriften leidet.

Ein Erfolg für die Bahnen sei nach Meinung der Allianz pro Schiene dabei die Einigung über Sicherheitsfragen. Hier hat das Parlament gegen den Rat durchgesetzt, dass zusätzlich zu gemeinsamen europäischen Sicherheitsstandards keine nationalen Regelungen „obendrauf“ gesetzt werden dürfen, bzw diese von der Kommission genehmigt werden müssen. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege: “Extra-Vorschriften werden von einzelnen Staaten schon jetzt als faktische Zugangsbarrieren gegen Bahnen aus anderen Ländern eingesetzt. Besonders hohe Sicherheitsanforderungen dienen da nur als Deckmäntelchen gegen unliebsamen Wettbewerb.“ Der Schienenverkehr brauche europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem Niveau. „Das fördert auch die technische Standardisierung und kommt dem Produzentenmarkt zugute“, erläutert Flege.

Strittig war darüber hinaus die Besetzung des Verwaltungsrats der neu einzurichtenden Europäischen Eisenbahnagentur, die für gemeinsame Standards in Sicherheit und Technik zuständig sein soll. Der EU-Rat bestand darauf, dass jedes Mitgliedsland im Verwaltungsrat repräsentiert sei. „Nach der EU-Osterweiterung bevölkern also 25 Personen den Verwaltungsrat einer Behörde mit 100 Mitarbeitern – das lässt nicht auf eine effektive Einrichtung hoffen“, monierte Flege und ergänzte: „Dabei haben Zypern und Malta gar keine Eisenbahnen.“

Auch in Deutschland geht die Modernisierung der Eisenbahnrechts nur schleppend voran. Der Gesetzentwurf zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften, die sogenannte AEG-Novelle, mit der in Deutschland die EU-Vorgaben des Ersten Eisenbahnpakets umgesetzt werden sollen, ist erst heute vom Kabinett verabschiedet worden. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer: „Die Regierung ist genau ein Jahr zu spät dran, denn die EU-Richtlinien des 1. Pakets hätten am 15.3. letzten Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen.“

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