Einigung beim Energie-Binnenmarktpaket: Energiekonzerne dürfen Netze unverändert dominieren

(Essen) - Bedauerlich: Die EU hat sich am 24. März 2009 gegen ein wettbewerbsorientiertes Unbundling in der Energiewirtschaft entschieden. Aus Sicht des VIK, der Interessenvertretung energieintensiver Stromkunden, ein falsches Signal. "Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die neuen - mehr oder weniger unveränderten - Regeln zu funktionierenden Strom- und Erdgasmärkten führen. Zu Märkten, in denen den Kunden echte Wahl- und Verhandlungsmöglichkeiten geboten werden. Wir hoffen es, die Zweifel daran sind aber sehr groß", so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann zur EU-Entscheidung.

Das neue Energie-Binnenmarktpapier - immerhin schon die zweite Nachbesserung - sollte Hauptimpuls für besser funktionierende Märkte werden. Ausgeweitete Entflechtungsvorhaben für die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber in Richtung mehr Netzneutralität waren im Bereich des Möglichen. Ergebnis der EU-Verhandlungen ist nun eine Option, die eine nur wenig gestärkte Form der jetzigen gesellschaftsrechtlichen Entflechtung darstellt. "Es bleibt die Hoffnung, dass dennoch im Zuge der bevorstehenden Netzverkäufe von E.ON, Vattenfall und RWE eine Entwicklung in der deutschen Energienetzlandschaft entsteht, die mehr Neutralität der Netzmonopole schaffen kann", so Dr. Richmann weiter.

Der VIK erwartet von der Bundesregierung nun strikte Regelungen, die zumindest langfristig Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten auch unter diesen erschwerten Randbedingungen ermöglichen. Mit Blick in Richtung EU-Kommission setzt der VIK auf strenge Beobachtung der aus Sicht der Energiekunden schwachen Verpflichtungszusagen von RWE und E.ON zu ihren Gas- bzw. Stromnetzverkäufen.

Von der Schaffung einer europäischen Energieagentur hatten sich die industriellen Energiekunden weniger Bürokratie erhofft und ein grenzüberschreitendes, besser koordiniertes Vorantreiben des Binnenmarktes für Strom und Gas. Diese Hoffnung scheint zu trügen. Positiv zu beurteilen ist die vorgesehene vermehrte Transparenz über das Geschehen auf dem Strom- und Gasgroßhandelsmarkt, mit deren Hilfe marktmissbräuchliches Verhalten besser ausgeschlossen und damit mehr Vertrauen in den Markt geschaffen werden kann.

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