Einigung beim Emissionshandel wird grundsätzlich begrüßt

(Berlin) - BDI-Präsident Michael Rogowski hat die zwischen Wirtschafts- und Umweltminister gefundene Einigung beim nationalen Zuteilungsplan grundsätzlich begrüßt: "Jedenfalls wäre es ohne Wirtschaftsminister Clement schlimmer gekommen. Nun muss sich zeigen, ob der ausgehandelte Kompromiss sich als Basis für eine nachhaltige Klimapolitik eignet, ohne die Wettbewerbsverhältnisse zu verzerren und ohne das Wachstum zu bremsen. Auf jeden Fall ist klar: Die Wirtschaft muss sich noch beachtlich anstrengen, um mit den Emissionsobergrenzen zurecht zu kommen", so Rogowski. Der BDI- Präsident betonte nochmals, dass die Wirtschaft zu ihren gegenüber der Bundesregierung abgegebenen Klimaschutzzusagen stehe.

"Ich hoffe, dass die EU-Kommission bei der Prüfung der nationalen Allokationspläne das harte Ringen um einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Kompromiss in Deutschland anerkennt", ergänzte Rogowski. Das entscheidende Problem bei der Diskussion um die nationalen Allokationspläne sei, dass bisher nur ein weiterer Mitgliedsstaat eine ambitionierte Umsetzung betreibe. In Großbritannien orientiert sich der nationale Allokationsplan nicht nur am Kyoto-Ziel, sondern geht darüber hinaus - aber bei völlig anderen Voraussetzungen verglichen mit Deutschland. Österreich und die Niederlande wollen ihre Industrie aller Voraussicht nach stärker begünstigen und eine wachstumsbedingte Steigerung der Emissionen schon bei der Allokation abdecken. Italien und Spanien haben bisher gar keinen Vorschlag gemacht. "Nun gilt es zu beweisen, dass der Emissionshandel den Unternehmen, auch den deutschen, Chancen eröffnet und nicht zu Wettbewerbsnachteilen führt", so Rogowski.

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