Einigung bei der Rentenreform

(Hamburg) - Durch die Dialog- und Einlassungsbereitschaft, die die Bundesregierung in den letzten Tagen und insbesondere in der gestrigen SPD-Gewerkschaftsratssitzung gezeigt hat, sind nach Auffassung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) wichtige Voraussetzungen und damit wesentlich bessere Chancen für eine Einigung in der Frage der Rentenreform geschaffen worden. "Eine Einigung mit der Bundesregierung ist wahrscheinlicher geworden, aber einen Konsens gibt es noch nicht", betonte DAG-Bundesvorstandsmitglied Lutz Freitag am 05.09. in Berlin.

Der Gewerkschafter stellte klar, dass noch viele Punkte strittig oder noch nicht konkret festgelegt seien. So müsse z. B. die künftige Rentenanpassungsformel noch genau beschrieben werden, weil lediglich die Rückkehr zu den "Grundsätzen" der Nettoanpassung angekündigt worden sei. Die Konstruktion der Rentenformel sei jedoch entscheidend für die künftigen Rentensteigerungen und damit für den "realen Wert" des Rentenniveaus. Auch der Umfang und die Konditionen der privaten kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge seien ebenso strittig wie die Sinnhaftigkeit des ab 2011 geplanten "Ausgleichsfaktors", der die Zugangsrenten jährlich um 0,3 % Punkte absenkt.

Positiv sei die für 2001 von der Bundesregierung angekündigte Rücknahme der willkürlichen Rentenanpassung nach der Preissteigerungsrate, die soziale Komponente und kinderbezogene Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge sowie der angestrebte Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Aber offen seien auch noch viele Fragen der Erwerbsminderungs- und Schwerbehinderten- sowie der Hinterbliebenenrenten. Auch müsse die rot-grüne Bundesregierung ihre Aussagen zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen konkretisieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg Telefon: 040/3491501 Telefax: 040/34915400