Einigung auf neues EU-Emissionsniveau für 2030 und Klimaneutralität / Höheres Klimaziel muss mit Schutz vor Wettbewerbsnachteilen einhergehen

(Frankfurt am Main) - Kommission, Parlament und Rat der EU haben sich im Trilog auf Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine Anhebung des Zwischenziels für 2030 von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduzierung in der EU geeinigt. Vergleichsbasis ist das Jahr 1990.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützt eine ambitionierte Klimapolitik der EU. Der VCI erwartet aber gleichzeitig, dass die notwendigen Folgeregelungen aus Brüssel für die Realisierung des höheren Zwischenzieles konkrete Maßnahmen enthalten, um die Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen ausreichend zu schützen.

Die Bewertung von VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup zur Einigung im Vermittlungsverfahren der Institutionen: "Mit dem neuen Ziel wird die EU die Speerspitze der Klimaanstrengungen unter den Industrienationen. Ziele allein schützen noch kein Klima, jetzt kommt es auf die konkreten Maßnahmen und auf eine faire Lastenteilung an. Klimaschutz und Industrie brauchen einander, Transformation geht nicht auf Knopfdruck. Zudem haben Industrie und Energiewirtschaft bereits überproportional zur Emissionsminderung beigetragen. Auch die anderen Sektoren müssen jetzt ihren fairen Beitrag leisten." Dieser Situation sei bei der Novellierung des Emissionshandels und durch stärkere Schutzmaßnahmen gegen die Verlagerung von Produktion an außereuropäische Standorte (Carbon Leakage) Rechnung zu tragen. Ziel müsse es sein, negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen möglichst gering zu halten. Dazu gehöre auch eine Überarbeitung des Beihilferechts.

Zentrale Voraussetzungen für das Erreichen der Klimaneutralität
Aus Sicht des VCI müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, um sowohl das Etappenziel einer Reduktion von 55 Prozent bis 2030 als auch die Treibhausgasneutralität bis 2050 in der EU zu erreichen:
-Massiver Ausbau der erneuerbaren Energie und der dazugehörigen Infrastruktur EU-weit. Nur die Verfügbarkeit von günstigem Grünstrom ermöglicht die Transformation der Chemie und der Wirtschaft insgesamt. Die Elektrifizierung technischer Prozesse wird zu einer erheblich höheren Nachfrage an Grünstrom führen.
-Verwirklichung des Wasserstoff-Binnenmarktes und seine internationale Einbettung. Wasserstoff ist ein zentraler Rohstoff für die Transformation der chemisch-pharmazeutischen Industrie in eine treibhausgasneutrale Zukunft.
-Förderung von Innovationen und Investitionen in transformative Technologien sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der EU-Ebene. Neue Produkte und Prozesse müssen schnell zur Verfügung stehen, marktreif und wettbewerbsfähig werden. Hierzu sind mehr öffentliche und private Aufwendungen und Investitionen nötig sowie gemeinsame Projekte.
-Innovationen technologieoffen unterstützen, Freiräume erhalten und Übergangstechnologien pragmatisch ermöglichen. Technischer Fortschritt ist ein offener, evolutiver Prozess. Dies gilt zum Beispiel für kohlenstoffarm erzeugten Wasserstoff (als Brücke) oder chemisches Recycling.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Pressestelle Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 2556-0, Fax: (069) 2556-1471