Einführung des Digitalfunks trägt Züge des Mautskandals

(Berlin) - Eindringlich appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an Bund und Länder, sich endlich auf die unverzügliche Einführung des Digitalfunks für die Polizei zu einigen.

GdP-Chef Konrad Freiberg sagte anlässlich der in Jena tagenden Innenministerkonferenz: „Der Poker zwischen den Ländern und dem Bund um die Höhe der Kostenbeteiligung nimmt absurde Züge an. Wenn nicht rasch eine Einigung erzielt wird, besteht die Gefahr, dass einzelne Länder bereits mit den Ausschreibungen zu diesem Projekt beginnen müssen und sich für ein System entscheiden, das von anderen Ländern später nicht gutgeheißen wird. Das wird ein Desaster, für das der Steuerzahler wiederum bluten muss.“

Bereits jetzt trage das Projekt, so Freiberg, Züge eines zweiten Maut-Skandals: Zu spät, zu teuer. Freiberg: „Die Nachbeschaffung alter Analogtechnik ist bereits jetzt teurer und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei künftigen gemeinsamen Großeinsätzen wie der Fußballweltmeisterschaft ist gefährdet.“

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