Einführung der Chipkarte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dringend erforderlich

(Berlin) - Im Rahmen eines Gespräches zur Lage des Baugewerbes im Land Brandenburg sprachen sich der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, und der PDS-Landesvorsitzende, Ralf Christoffers, sowie der PDS-Fraktionsvorsitzende, Prof. Lothar Bisky, für eine stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit aus. Bei den Teilnehmern der Gesprächsrunde bestand Einigkeit darüber, dass die zunehmende Schwarzarbeit eine wesentliche Ursache für die Strukturkrise des Baugewerbes in der Region sei. Dr. Freymuth kritisierte erneut das Verhalten der Bundesagentur für Arbeit, die es weiterhin zuließe, dass Beschäftigte im Baugewerbe in illegale Arbeitsverhältnisse vermittelt würden. Dies mache deutlich, so der Präsident weiter, dass es dringend erforderlich sei, einen gesellschaftlichen Konsens zur Bekämpfung der Schwarzarbeit herzustellen.

Dr. Freymuth verwies darauf, dass rd. 30 Prozent des Bauvolumens im Bauhauptgewerbe in Berlin und Brandenburg von Schwarzarbeitern oder von illegal Beschäftigten erzeugt werde. Seit 1999 hat die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter im Brandenburger Bauhauptgewerbe von rd. 50.000 auf 31.000, d.h. um etwa 47 Prozent abgenommen. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter lag im Bauhauptgewerbe Ende 2003 bei 27.000, damit stieg die Arbeitslosenquote auf etwa 46 Prozent.

Von der Gesprächsrunde wurde die Einführung eines fälschungssicheren und elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises (Chipkarte) erörtert. Dr. Freymuth kritisierte die gegenwärtige Haltung der Verantwortungsträger, die auf diesen Vorschlag regelmäßig mit einem nichts sagenden Hinweis reagierten, dass diesbezüglich Abstimmungen auf Bundesebene notwendig wären. Der PDS-Landesvorsitzende Christoffers übergab dem Präsidenten einen PDS-Entwurf für ein Vergabegesetz des Landes Brandenburg. Dr. Freymuth sagte zu, diesen Entwurf prüfen zu wollen.

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