Einfaches Mittel zur Verbesserung der Liquidität / Neuer Vorschlag fürs Konjunkturpaket: Handwerkskammer bringt Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze in die Diskussion ein

(Lüneburg/Stade) - Bereits mit einfachen Mitteln ließe sich die Liquidität in den Unternehmen verbessern: Ein pragmatischer Vor-schlag für das zweite Konjunkturpaket, das augenblicklich geschmiedet wird, kommt von der Handwerkskammer Lüneburg-Stade (ab 1. Januar 2009 Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade). "Wir empfehlen, die Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzbesteuerung bundeseinheitlich auf eine Million Euro zu erhöhen", sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. Nach dem derzeitigen System der Umsatzsteuer müsse die Steuer in der Regel bereits dann an das Finanzamt abgeführt werden, sobald die Rechnung erstellt worden ist. Da die Zahlungen der Kunden üblicherweise erst viel später eingingen, seien Handwerksbetriebe gezwungen, die Steuer vorzufinanzieren. So würde der Fiskus sie als Kreditgeber missbrauchen. Bünten spricht von einem "gravierenden Systemfehler", weshalb sich die Handwerkskammer schon seit einiger Zeit für die Umstellung auf eine generelle Ist-Besteuerung stark macht. Danach müsste die Umsatzsteuer erst nach tatsächlichem Zahlungsein-gang an das Finanzamt überwiesen werden, wie es heute schon bei Freiberuflern der Fall ist. "Bis es auch in der übrigen Wirtschaft generell so gehandhabt wird, lässt sich zumindest kurzfristig die Umsatzgrenze, bis zu der Betrieben die Ist-Besteuerung auf Antrag eingeräumt wird, anheben. Das hilft unmittelbar, die Liquiditätslage in der Wirtschaft zu verbessern." Aktuell liege die Grenze bei 250.000 Euro Jahresumsatz, in den neuen Bundesländern bis Ende 2009 befristet sogar bei 500.000 Euro. Bünten: "Wird die Grenze auf eine Million Euro angehoben, hätten künftig rund 90 Prozent aller Handwerksbetriebe eine Option auf Ist-Besteuerung. Das Mindeste aber wäre, die Grenze jetzt auf das Niveau in den neuen Bundesländern anzuheben." Eine umsatzsteuerrechtliche Benachteiligung der Betriebe in Westdeutschland gegenüber denjenigen mit Sitz in den neuen Bundesländern dürfe es nicht länger geben. Vielmehr komme es mit Blick auf die Finanzkrise und den Konjunkturrückgang darauf an, die Liquiditätslage im Mittelstand nachhaltig zu stärken.

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