Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer vernichtet Arbeitsplätze

(Berlin) - Die geplante, auf einer Wertschöpfungssteuer basierende Revitalisierung der Gewerbesteuer nach dem offensichtlich favorisierten Modell des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein verheerendes Zeichen für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Danach sollen künftig neben Zinsen für langfristige Darlehen auch wieder Löhne und Gehälter sowie Mieten, Pachten und Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Die Folge sind erhebliche steuerliche Mehrbelastungen für alle Unternehmen. Daneben steht das Gesamtverständnis der Politik für die Freien Berufe auf dem Prüfstand. Freie Berufe üben kein Gewerbe aus. Sie unterliegen deshalb vielen Beschränkungen zugunsten der Allgemeinheit.

Diese Steuerpolitik widerspricht dem Versprechen von Bundeskanzler Schröder, die Steuern nicht zu erhöhen und den Mittelstand zu stärken. Statt wie angekündigt die Gewerbesteuer als Sonderbelastung für mittelständische Unternehmen zu neutralisieren und Bürokratie abzubauen, drohen neben dem Mittelstand und den 760.000 Freiberuflern mit insgesamt über drei Millionen Beschäftigten jetzt erhebliche steuerliche Zusatzlasten und ein neuer Bürokratiewust mit 760.000 zusätzlichen Gewerbesteuerbescheiden. Eine derartige Steuer, die auch Selbstständige mit Verlusten trifft, vernichtet Eigenkapital, zerstört Arbeitsplätze und führt in den Ruin. Sieht so die neue Mittelstandspolitik der Bundesregierung aus?

Der einzige Weg zur dauerhaften Sanierung der Gemeindefinanzen führt über eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer, die im Ergebnis belastungsneutral bleibt.

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