Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung bringt neue Lasten für die Versicherten / AWO lehnt Vorstoß der Unionsfraktion ab

(Bonn) - Der Vorschlag des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Zöller, die sozialgesetzliche Pflegeversicherung durch eine rein kapitalgedeckte pivat finanzierte Versicherung zu ersetzen, wird von der AWO strikt abgelehnt. Der Vorstoß verschweigt, dass mit einem Ausstieg aus der geltenden Pflegeversicherung erhebliche zusätzliche Lasten auf alle Versicherten zukämen, insbesondere auf die Erwerbstätigen. Mit dem Ausstieg aus dem solidar finanzierten Umlagesystem entstünden jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte in erheblichem Ausmaß dadurch Doppelbelastungen, dass die aktive Erwerbsbevölkerung sowohl die Leistungen für die Altenbevölkerung finanzieren als auch einen eigenen Kapitalstock aufbauen müsste.

Die AWO hält eine alsbaldige Reform der Pflegeversicherung für unverzichtbar. Sie ist machbar bei Beibehaltung des solidar finanzierten Umlagesystems. Mit ihrem Sozialbericht 2003/2004 „Zur Zukunft der Pflege in Deutschland" hat die AWO die Lage der Pflegeversicherung umfassend beschrieben und Vorschläge unterbreitet, die sozialverträglicher sind als der Privatisierungsvorschlag der Union. Sie sehen u.a. vor:

§ Vorrang und Stärkung der ambulanten Pflege, die zur finanziellen Entlastung der Pflegeversicherung führt, weil dadurch teure Heimunterbringungen vermieden werden;
§ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung;
§ Einbeziehung anderer Einkommensarten bei der Beitragserhebung (Zinsen, Pachten, Mieten etc.);
§ Die Gestaltung der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung.

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