Eine halbe Million neue Arbeitsplätze

(Köln) - Um das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu beleben und neue Jobs zu schaffen, reichen die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung nicht aus. Ein Umbau der Sozialversicherung könnte die Sozialkassen um jährlich rund 44 Millionen Euro entlasten. Der paritätisch zu finanzierende Gesamtbeitragssatz würde von derzeit 42,0 auf 37,5 Prozent sinken. Dies könnte unterm Strich für mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze sorgen.

Dazu müsste z.B. in der gesetzlichen Krankenversicherung der Leistungskatalog weiter durchforstet werden – Zahnbehandlung, Zahnersatz sowie das Krankengeld sind privat abzusichern. So könnten rund 20 Milliarden Euro eingespart werden und der Beitragssatz um 2,1 Punkte auf 12,2 Prozent sinken – ohne die medizinische Versorgung im Kern einzuschränken. Um das eigentliche Beschäftigungshemmnis – die Kopplung der Beiträge an die Löhne – zu beseitigen, sollte die Krankenversicherung über eine einheitliche Gesundheitsprämie finanziert werden. Der soziale Ausgleich lässt sich dadurch gewährleisten, dass Bezieher niedriger Einkommen einen Zuschuss aus dem Steuersäckel erhalten. Zugleich würde der eingefrorene Arbeitgeberanteil mit dem Bruttogehalt ausbezahlt und damit steuerpflichtig. Beschäftigte mit höherem Einkommen tragen dann aufgrund ihres höheren Steuersatzes relativ stärker zur Sicherung der sozialen Balance bei. Verbleibende Finanzierungslücken könnten durch einen Abbau von Steuervergünstigungen geschlossen werden. Die Pflegeversicherung müsste neu geregelt werden, so dass nur finanziell Bedürftige ihre Kosten erstattet bekommen – und zwar vom Staat. Für jüngere Menschen ist eine private Pflegepflichtversicherung in Betracht zu ziehen. Die Rentenversicherung würde durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre entlastet.

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