"Eine erfolgreiche Ordnungspolitik nicht auf den Kopf stellen" / Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt eindringlich vor einem Breitband-Universaldienst und sieht Gefahren für die Entwicklung der Endkundenpreise

(Bonn / Berlin) - Zur Wiederaufnahme der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause appelliert der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf die Einführung eines Breitband-Universaldienstes zu verzichten. "Es wäre für das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland nachhaltig schädlich, den seit 1998 eingeschlagenen Weg einer wettbewerblichen Erschließung des Telekommunikationssektors zu verlassen und mit dem Breitband-Universaldienst einen staatlich verordneten Monopolausbau zu reanimieren", warnt BREKO-Präsident Ralf Kleint. "Auch und gerade der ländliche Raum profitiert erheblich von den Vorzügen des Wettbewerbs. So haben sich zahlreiche lokale und regionale Anbieter etabliert, die die Kunden mit einer hochwertigen Infrastruktur und innovativen Diensten versorgen", führt Kleint aus. Der BREKO-Präsident verweist darauf, dass von allen Marktteilnehmern in den gut dreizehn Jahren seit der Liberalisierung rund 93,2 Mrd. Euro in den Aufbau einer leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur investiert wurden, davon mehr als die Hälfte durch alternative Anbieter: "Ein vergleichbares Investitionsvolumen wäre im Monopol ebenso wenig erreicht worden wie das gegenüber 1998 deutlich niedrigere Endkundenpreisniveau und die hohe Innovationsdynamik", so Kleint weiter. "Ohne den Druck des Wettbewerbs wäre heute in Deutschland noch kein einziger Glasfaseranschluss geschaltet, weil für den Monopolisten immer der Anreiz besteht, die Technologiezyklen solange wie möglich auszureizen."

"Die Forderung nach einem Breitband-Universaldienst erscheint nur auf den ersten Blick als populär", warnt auch BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Alle Untersuchungen zu den Kosten eines flächendeckenden Glasfaserausbaus gehen von einer Deckungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Wenn die Politik die Telekommunikationswirtschaft zwingt, diese Deckungslücke zu schließen, werden die Unternehmen, die daraufhin überhaupt noch im Markt verbleiben, gar keine andere Wahl haben, als die Kosten an die Endkunden weiterzugeben. Dies betrifft dann die Anschlusspreise insgesamt, also auch solche Kunden, die zurzeit noch gar keinen Glasfaseranschluss wünschen." Albers sieht die Alternative in einem marktgetriebenen und an der tatsächlichen Nachfrageentwicklung orientierten Ausbau: "Die sehr ehrgeizigen Ziele der Breitbandstrategie des Bundes, die bis 2014 eine Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s vorsieht, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Markt erreicht werden. Bereits Ende 2010 konnten nach den Feststellungen der Bundesnetzagentur gut 40 Prozent der Haushalte über einen solchen Highspeed-Anschluss verfügen."

Laut jüngsten Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums war Ende 2010 eine Breitbandversorgung von mindestens 1 Mbit/s für 98,3 Prozent aller deutschen Haushalte verfügbar. "Das bedeutet im Umkehrschluss, dass etwa 500.000 Haushalte nicht versorgt waren. Diese sehr überschaubare Zahl ist mit dezidierten, der jeweiligen Situation angepassten Maßnahmen weitaus besser ans Hochleistungsnetz zu bringen als mit einem "planwirtschaftlichen" Universaldienst, wobei LTE-Lösungen eine besondere Rolle spielen werden. Ein Universaldienst würde keineswegs schneller und besser und schon gar nicht kostengünstiger zum flächendeckenden Breitband führen, wohl aber die bisherige Ordnungspolitik nachhaltig auf den Kopf stellen. Diesen Schritt sollte sich die Politik sehr genau überlegen.", gibt Albers zu bedenken.

Die Politik könne durch die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zu einem schnelleren Breitbandausbau beitragen. "Dies betrifft vor allen Dingen die Verbesserung der Konditionen für die Aufnahme von Fremdkapital. Wegen der Langfristigkeit der Investitionen und des hohen Fremdkapitalanteils kann bereits ein Zinsunterschied von einem Prozent über die Wirtschaftlichkeit eines Glasfaserprojektes entscheiden. Vor diesem Hintergrund wäre ein KfW-Glasfaserprogramm sehr hilfreich", führt Albers aus.

Notwendig sei zudem endlich eine korrekte Festlegung des Entgeltes, das die Wettbewerber der Telekom für die Nutzung der "letzten Meile" (TAL) zahlen müssen. "Würde die Bundesnetzagentur das alte Kupfernetz der Telekom durch die Bezugnahme auf aktuelle Wiederbeschaffungskosten nicht fortgesetzt überbewerten, so würden durch die ersparten TAL-Kosten bei den Wettbewerbern jährliche Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe frei", kritisiert der BREKO-Chef.

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