"Ein zielführendes und nachhaltiges Präventionsgesetz sieht anders aus" / Kneipp-Bund bedauert Versäumnisse im Gesetzentwurf

(Berlin/Bad Wörishofen) - "Der Stellenwert von Prävention und Gesundheitsförderung in unseren Gesundheitssystemen muss von der Politik ernst genommen und gestärkt werden. Leider hat es die Bundesregierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfes erneut versäumt, der Prävention und Gesundheitsförderung eine gleichberechtigte Stellung als vierte Säule des Gesundheitssystems - neben Kuration, Rehabilitation und Pflege - einzuräumen", kritisiert Marion Caspers-Merk, Präsidentin des Kneipp-Bundes und ehemalige Staatssekretärin des Bundesministeriums für Gesundheit, den Gesetzentwurf, der am 15. Mai 2013 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages im Ausschuss für Gesundheit vorgestellt wird.

Der Kneipp-Bund begrüßt das Vorhaben der Regierung, durch ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung beizutragen. Insbesondere stellt der angestrebte Ausbau der Betrieblichen Gesundheitsförderung einen positiven Ansatz dar. Jedoch bleibt der Entwurf weit hinter den selbst gesteckten Zielen der Regierung zurück. Dies wird u.a. durch den geringen Betrag deutlich, der für Betriebliche Gesundheitsförderung zur Verfügung gestellt werden soll. Insgesamt lässt der Entwurf gerade im Bereich der Verhältnisprävention viel zu wenig konkrete und vor allem nachhaltige Lösungsansätze erkennen, um den notwendigen Veränderungen in diesem Bereich gerecht zu werden.

Auch wenn die Erhöhung der Beiträge, die für Prävention und Gesundheitsförderung bereit gestellt werden sollen, grundsätzlich zu begrüßen ist, reichen sie für eine notwendige Präventionsförderungsstrategie nicht aus. "Ein zielführendes und nachhaltiges Präventionsgesetz sieht anders aus; von einer verlässlichen Finanzierung kann nicht die Rede sein", so Caspers-Merk.

Bei Prävention und Gesundheitsförderung handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen mit ins Boot geholt werden müssen.

Für den Kneipp-Bund ergeben sich aus dem Gesetzentwurf folgende Forderungen:

1. Eine ressortübergreifende Präventionspolitik bzw. eine bessere Vernetzung und Koordination der Aktivitäten und Akteure

2. Die Implementation von Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten

3. Den verstärkten internationalen Austausch zu Modellen guter Praxis im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung

4. Die Erarbeitung nationaler Präventionsziele, an denen eine Präventionsstrategie ausgerichtet wird

5. Die Einrichtung eines Nationalen Kompetenzzentrums für Public Health bzw. die Bereitstellung ausreichender Mittel für Präventionsforschung

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