"Ein Schlag mitten ins Gesicht der Bauwirtschaft!"

(Kiel) - Als "Schlag mitten ins Gesicht der Bauwirtschaft und der dort Beschäftigten" hat Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV), am heutigen Freitag (22. Oktober 2004) die mit den Stimmen der Regierungsparteien getroffene Entscheidung des Bundestages zur Streichung der Eigenheimzulage bezeichnet. Wenn bei Opel und Karstadt 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, dann kommt die Regierung in Wallung. In der Bauwirtschaft sind in den vergangenen zehn Jahren 800.000 Arbeitsplätze abgebaut worden und jetzt kommt der nächste Hammer auf uns zu. Mit ausdrücklicher Billigung von Regierung, SPD und Grünen. Da sitzen die Arbeitsplatzvernichter", so Schareck zur Entscheidung in Berlin.

Der Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, dass wieder einmal junge, finanzschwache Familien mit Kindern, die ohne Eigenheimzulage kein Eigentum erwerben können, auf der Strecke blieben. "Wenn die Bundesregierung konsequent wäre, dann müsste sie jetzt auch das Wohngeld für Einkommensschwache streichen, denn hier greift derselbe Steuerungsmechanismus mit einem riesengroßen Unterschied: Bei der Eigenheimzulage werden Bau-Anreize geschaffen, durch die Einnahmen aus Steuern und Sozialab¬gaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro generiert werden", erläuterte Georg Schareck den Denkfehler der Regierung.

"Offensichtlich will Hans Eichel diese Einnahme-Chance nicht sehen. Dass er nicht rechnen kann, steht außer Zweifel. Zumal die großspurigen Ankündigungen, Bildungsministerin Edelgard Bulmahn würden dadurch 10 Mrd. Euro für die Bildung erhalten, ja erst in zehn (!) Jahren greifen. Mal ganz davon abgesehen, dass keiner weiß, wofür das Geld eingesetzt wird und ob es jemals so in die Kasse zurückwandert wie bei der Eigenheimzulage", so Schareck.

Nach Ansicht von Schareck mache es viel mehr Sinn, den Förderbetrag der Eigenheimzulage von der Höhe der nachgewiesenen Arbeitskosten (Handwerkerrechnungen) abhängig zu machen. "Damit würde die Nachfrage gestärkt und gleichzeitig der Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben, wie es Finanzminister Eichel doch erst vor einigen Wochen gefordert hat", erläuterte Schareck vernünftige Alternativen.

Jede nicht gebaute Wohnung bedeute den Verlust von 2 Arbeitsplätzen je Jahr im Baugewerbe. Dem Staat entgingen nach Auffassung Scharecks bei bundesweit ca. 50.000 weniger gebauten Wohnungen Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig müssten 960 Mio. Euro Arbeitslosenhilfe zur Finanzierung einer höheren Arbeitslosigkeit aufgebracht werden. Schareck: "Wer so fahrlässig mit den Finanzen der Allgemeinheit umgeht, gehört abgelöst. Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich das Land Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl in dieser Frage im Bundesrat positioniert und fordern alle Länder auf, diese kontraproduktive Entscheidung zu kippen".

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