Ein Scheitern ist nicht hinnehmbar / Regierungskonferenz muss EU-Verfassungsentwurf beschließen

(Berlin) - Entgegen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger konnte sich die Regierungskonferenz am 13. Dezember nicht auf eine Verfassung einigen. Obwohl sich 63 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung für Europa wünschen, scheiterte die Annahme des in 18-monatiger Arbeit ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs an dem Veto nationaler Regierungen. Und das, obwohl alle jetzigen und zukünftigen Staaten der EU den Entwurf gemeinsam ausgearbeitet hatten. Die Regierungskonferenz stellt sich damit erneut selbst das Zeugnis aus, dass die intergouvernementale Methode in Europa nicht funktioniert.

„Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die EU eine Reform braucht. Die Erweiterung erfordert auch eine Vertiefung der Integration. Mit dem Konventsentwurf liegt ein ausgewogener Verfassungsentwurf für die Union von morgen vor. Die Regierungen dürfen sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.“, so Lutz Hager, der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten.

„Wer jetzt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert, der kapituliert vor kurzsichtigen nationalen Alleingängen, die eine Einigung in Brüssel verhindert haben. Europa kommt nur gemeinsam vorwärts.“

„Der Konvent hat bewiesen, dass auch 28 Staaten einen Konsens finden können. Der Verfassungsentwurf muss daher die Basis für die kommenden Verhandlungen bleiben. Sollte die Regierungskonferenz nicht bald zum Erfolg geführt werden, droht eine massive Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von Europa bei den Europawahlen im kommenden Sommer.“

Die JEF fordert die Regierungen auf, den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sich klar zum Konventsentwurf zu bekennen.

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