Ein rabenschwarzer Tag für alle Rentnerinnen und Rentner

(Berlin) - "Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung," erklärte der Präsident des Sozialverbands Deutschland e.V. (SovD), Adolf Bauer, anlässlich der Verabschiedung der Renten-Notgesetze im Bundestag am 6. November. Für die fast 20 Millionen Rentner bedeutete das im kommenden Jahr reale Einkommensverluste. Die Rentenversicherung, auf die Zigmillionen Bürger heute und in Zukunft als Haupteinnahmequelle im Alter angewiesen sind, werde offenbar konsequent auf eine nicht mehr ausreichende Basissicherung zurückgefahren. Sie verliere damit ihre politische - und vielleicht auch verfassungsrechtliche – Begründung
als Pflichtversicherung für alle.

Da rentennahe Jahrgänge, eine große Zahl von Ostdeutschen, Einkommensschwache und die meisten Arbeitslosen nicht oder nicht mehr ausreichend privat vorsorgen könnten, sei für diese Menschen künftig Altersarmut vorprogrammiert, betonte Bauer. Die von der rot-grünen Koalition eingeführte Grundsicherung werde damit fast zur Regelversorgung im Alter. Dies gelte umso mehr, wenn künftig auch noch ein Nachhaltigkeitsfaktor, wie von der Koalition angekündigt, die demografischen und konjunkturellen Risiken weitgehend den Rentnern aufbürden wird.

"Diese rot-grüne Rentenpolitik ist eines Sozialstaats unwürdig", kritisierte Bauer. Sie sei auch deshalb nicht akzeptabel, weil die Rentnergeneration und die rentennahen Jahrgänge weder für die negative demografische Entwicklung noch für die derzeitigen konjunkturellen Probleme Verantwortung trügen. Im Gegenteil: Diese Menschen hätten noch für ausreichend Nachwuchs gesorgt und mit hohem Arbeitseinsatz die erfolgreiche Nachkriegswirtschaft auf die Beine gestellt. Sie jetzt durch Rentenkürzungen und Nullrunden zu bestrafen, weil heute Politik und Wirtschaft versagten und nachfolgende Generationen nicht ausreichend Kinder in die Welt setzten, "macht die ganze Absurdität der aktuellen Rentenpolitik deutlich".

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