Ein Präzedenzfall ohne Beispiel: Humanitäre Versorgung in Gaza praktisch vor dem Aus
(Berlin) – Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) kritisiert die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA zu verbieten, scharf. „Das Arbeitsverbot bedeutet praktisch das Aus für den wichtigsten Akteur der humanitären Hilfe in Gaza. Sollte das Arbeitsverbot umgesetzt werden, wird dies Menschenleben kosten“, erklärt Anica Heinlein, VENRO-Vorstand für Humanitäre Hilfe.
„Das Verbot einer UN-Organisation durch ein demokratisches Mitgliedsland der Vereinten Nationen ist weltweit ein beispielloser Vorgang“, erklärt Heinlein. „Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die lebensnotwendige Versorgung von Millionen Menschen mit Essen, Unterkünften und medizinischer Versorgung. Sie stellt darüber hinaus einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wenn Israel in dieser Weise politische Interessen über das Überleben der Menschen stellt, wird dieses Vorgehen das humanitäre System und das Völkerrecht langfristig schädigen. Es gibt derzeit keine Alternative zu UNRWA, um die Menschen in Gaza zu versorgen.“
VENRO appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für eine Aufhebung des Verbots einzusetzen. „Die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza muss möglich bleiben. Die deutsche Bundesregierung und andere internationale Geber_innen unterstützen die überlebenswichtige Hilfe für die Menschen in Gaza finanziell. Doch angesichts des Verbots von UNRWA droht dieses Engagement wirkungslos zu verpuffen, weil Hilfe einfach nicht mehr umgesetzt werden kann“, konstatiert Heinlein.
Die UNRWA koordiniert in Gaza die gesamte humanitäre Hilfe zwischen den UN-Organisationen, dem Roten Halbmond und nichtstaatlichen Organisationen. Sie stellt die Verteilung von Hilfsgütern sicher, bietet Unterkunft für Tausende Vertriebene und hält eine grundlegende Gesundheitsversorgung aufrecht. Die Arbeit der UNRWA ist damit essenziell für das Überleben und den Schutz der Bevölkerung. Auch in der Westbank und Ostjerusalem stellen die UN soziale Grundleistungen, wie Schulbildung für Zehntausende Kinder bereit, die ersatzlos wegfallen würden.
Bereits jetzt ist die Lage der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten mit 1,9 Millionen Vertriebenen, geschätzt mehr als 43.000 Toten und rund 100.000 Verletzten dramatisch. Den Norden des Gazastreifens erreichen die ohnehin nur begrenzten Lieferungen von Hilfsgütern derzeit gar nicht. Sollten die beschlossenen Gesetze zur Anwendung kommen, würde sich die Situation der Menschen in Gaza weiter verschlechtern. Ihre Versorgung ist bereits schon jetzt nur in begrenztem Umfang möglich.
Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Janna Völker, Referent(in), Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10, Fax: 030 2639299-99