Ein guter Tag für öffentlich-private Partnerschaften

(Berlin) - „Wir sind auf dem Weg zur Errichtung eines PPP-Kompetenzzentrums des Bundes einen wichtigen Schritt vorangekommen.“ Mit diesen Worten würdigte heute in Frankfurt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, das Gemeinschaftsgutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“, das das Bieterkonsortium PwC, Freshfields Bruckhaus Deringer, u.a. im Auftrag von Bund, Ländern und Gemeinden, Bau- und Kreditwirtschaft erarbeitet hat. Es gelte nunmehr Pilotprojekte zu identifizieren, aber auch einen Aktionsplan zur Beseitigung rechtlicher PPP-Hemmnisse zu verabschieden. Bis Ende 2003 könne die Aufbauphase für das PPP-Kompetenzzentrum abgeschlossen, bis zum Frühjahr 2004 die Arbeitsfähigkeit des Zentrums hergestellt sein.

Die deutsche Bauwirtschaft drängt auf eine enge Kooperation zwischen dem Bundeskompetenzzentrum und entsprechenden Einrichtungen der Länder. Bodner sieht den Arbeitsschwerpunkt des PPP-Kompetenzzentrums vor allem in der Standardisierung von Ausschreibungsverfahren, der Erarbeitung von Musterverträgen, der Entwicklung eines Methoden-Tools und im Informationstransfer. Demgegenüber liege das Schwergewicht der Beratungstätigkeit bei den Ländern. Bodner: „Die Gründung des PPP-Kompetenzzentrums des Bundes wird nur dann ihre volle Anschubwirkung entfalten, wenn in der Folge ein Netz von Landeskompetenzzentren entsteht.“

Die deutsche Bauwirtschaft setze große Hoffnungen in öffentlich-private Partnerschaften, erklärte Bodner. Für die deutsche Bauwirtschaft sei dies ein Weg, sich über das reine Baugeschäft hinaus neue Geschäftsfelder im Bereich der Unterhaltung und des Betriebs von öffentlichen Bauwerken zu erschließen. Für den bauwirtschaftlichen Mittelstand gebe es insbesondere im kommunalen Hochbau eine breite Palette von Projekten, die dieser allein oder in Kooperation mit Finanzierungs- und Dienstleistungspartnern beherrschen könne. Voraussetzung sei, dass ein entsprechendes Projektentwicklungs-Know-how aufgebaut werde.

Andere Länder wie die Niederlande und Großbritannien hätten Public Private Partnership längst zum Erfolgskonzept gemacht, zeigte sich Bodner überzeugt. In Großbritannien würden bereits 20 Prozent des öffentlichen Investitionsvolumens privatwirtschaftlich abgewickelt. Auf Deutschland übertragen, entspräche dies allein im öffentlichen Hochbau einem Volumen von 3,2 Mrd. Euro. Bodner rechnet zwar nicht damit, dass dieses Volumen bereits in den nächsten Jahren erreicht wird; der erste Schritt sei jedoch getan: „Deutschland ist reif für Public Private Partnership“.

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