„Ein-Euro-Jobs ganz erhebliche Gefahr“ - Fachgemeinschaft Bau warnt vor Missbrauch

(Berlin) - Mit erheblicher Skepsis blickt die Fachgemeinschaft Bau zu Beginn des neuen Jahres auf die Initiativen der Bundesregierung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Wenn sich herausstellen sollte, dass sich Ein-Euro-Jobs für unsere Branche als ähnlicher Flop erweisen wie Minijobs und Ich-AGs, dann wird die mittelständische Bauwirtschaft in der Region auch durch diese Initiative eher bekämpft als unterstützt“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Wolf Burkhard Wenkel.
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„Bereits die Steuerungsinstrumente Minijobs und Ich-AGs haben in unserer Branche zu erheblichem Missbrauch geführt“, zeigt sich der Hauptgeschäftsführer mit den bisherigen Initiativen der Bundesregierung alles andere als einverstanden. Denn bei vielen Ich-AG’lern handele es sich in Wirklichkeit keineswegs um selbständige Kleinst-Unternehmen, „sondern vielmehr um von der Bundesregierung versteckt geförderte Arbeit in der Scheinselbständigkeit“.

Und: Auch die Minijobs lüden zum groß angelegten Missbrauch ein: „Die Arbeitszeiten im Rahmen von Minijobbern sind für den Staat in der Regel nicht kontrollierbar und werden so ebenfalls ausgenutzt“, so Wenkel. Die Fachgemeinschaft Bau werte diese Initiativen als Legalisierung von Schwarzarbeit durch die Bundesregierung - „dadurch werden ordentliche Arbeitsverhältnisse gerade in der Bauindustrie schlicht vernichtet, denn mit staatlich subventionierter Arbeit können unsere Mitgliedsbetriebe nicht konkurrieren“.

Ähnliche Bedenken hegt Wenkel im Bereich der Ein-Euro-Jobs. Denn diese Initiative lade öffentliche Institutionen geradezu ein, bisher bei Handwerksbetrieben in Auftrag gegebene Arbeiten in Zukunft von eigenen Ein-Euro-Jobbern erledigen zu lassen – „freilich unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit“, so Wenkel. Dies sei nicht nur kontraproduktiv im Sinne der Bundesagentur für Arbeit, sondern stelle die Existenz vieler kleinerer und mittlerer Betriebe vor allem im Baubereich auf die Kippe.

Nach den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit dürfen die so genannten Ein-Euro-Jobs nur in zusätzlichen und gemeinnützigen Beschäftigungsfeldern geschaffen werden. „Keine dieser vom Staat subventionierten Stellen darf in Konkurrenz treten zu ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass öffentliche Einrichtungen bestimmte Bau- oder Reparaturarbeiten anstatt von regulär beschäftigten Handwerkern künftig von Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen, werden wir bei der Bundesagentur für Arbeit intervenieren.“

Ab diesem Jahr will die Bundesregierung in Deutschland rund 600.000 Ein-Euro-Jobs in der Bundesrepublik schaffen. Für die Hauptstadt sind rund 10.000 solcher Stellen vorgesehen, die im Amtsdeutsch als „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) bezeichnet werden.

In einer Vereinbarung, die die Fachgemeinschaft Bau im Dezember vergangenen Jahres unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit, dem brandenburgischen Arbeitsministerium und weiteren Wirtschaftsverbänden unterzeichnet hat, heißt es entsprechend der Forderung der Fachgemeinschaft Bau wörtlich: „Um eine Gefährdung bestehender Arbeitsverhältnisse im gewerblichen Bereich (erster Arbeitsmarkt) auszuschließen, darf die öffentliche Auftragsvergabe an Privatunternehmen nicht beeinträchtigt werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461