Ein erster Schritt in die richtige Richtung! / BBV-Präsident Sonnleitner zu den Ergebnissen des Milchgipfels

(München) - „Die ersten Ergebnisse des Milchgipfels vom 29. Juli 2008 in Berlin sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Umsetzung ist entscheidend, dass damit dauerhaft bessere Milchpreise für unsere Bauern erzielt werden“, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner.

Der Bauernverband werde die Umsetzung intensiv verfolgen, damit das Ziel erreicht werde.

Die wesentlichen Forderungen des Bauernverbandes zur Verbesserung der Situation der Milchbauern seien von Politik, Milchwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel (LEH) im Ergebnis des Milchgipfels berücksichtigt worden:

Signal gegen Lockvogelangebote und Preisdruckpolitik
Der LEH habe zugesagt, die deutsche Landwirtschaft und regionale Lebensmittel zu stärken und will deren Wertschöpfung erhöhen. „Wir haben seit Jahren verlangt, dass das Verramschen von Nahrungsmitteln durch den LEH gestoppt werden muss“, betonte Sonnleitner. Während des Milchlieferstopps habe gerade der Bauernverband Druck auf die Zentralen des LEH ausgeübt und klargemacht, dass sie ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für eine Versorgung mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung gerecht werden und endlich ihre Preisdruckpolitik einstellen müssen.

Einsatz gegen Pläne zur Quotenaufstockung
Bundesminister Seehofer und die Agrarminister der Bundesländer sicherten zu, sich beim Health Check gegen den Vorschlag für automatische Quotenerhöhung in den nächsten Jahren einzusetzen. Sonnleitner lehne die aktuellen Kommissionsvorschläge zum Health Check mit zusätzlich insgesamt 5 Prozent mehr Milchquote aufgrund der hohen Marktbedeutung ab. Sie unterliefen das Ziel für nachhaltig bessere Milchpreise.

Hartnäckig für Milchfonds zur Finanzierung von Stärkungsmaßnahmen
Seehofer und die Länderagrarminister hätten auch nochmals bekräftigt, dass sie in Brüssel einen Milchfonds aus zusätzlichen EU-Mitteln durchsetzen wollen. „Wir lassen bei den Stärkungsmaßnahmen für unsere Milchbauern für Investitionsförderung und für Fördermaßnahmen in benachteiligten Regionen und Berggebieten wie über die Ausgleichszulage nicht locker“, sagte Sonnleitner. Auch Agrarkommissarin Fischer Boel habe erste Signale für Bewegung in der Sache öffentlich bekundet. Dies bedeute ein Weiterkommen in der politischen Absicherung des notwendigen Milchfonds mit jährlich 300 Mio. Euro für Deutschland.

Stärkung der Position der Milchbauern im Markt
Seehofer habe zudem erklärt, dass der Ausbau der Erzeugergemeinschaften vorangetrieben, Verkaufsgemeinschaften eingerichtet, ein wettbewerbsfähigeres Aufstellen der Molkereien unterstützt und die Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milchbauern weiterentwickelt werden sollen. Der Bauernverband forderte hier, dass die Politik über die kartellrechtlichen Grundlagen eine verbindliche Bündelung aller Vermarktungseinrichtungen deutschlandweit absichern muss, die Molkerein sich besser in den Markt hinein aufstellen und ihre Verantwortung für den Milchmarkt annehmen.

Quotendisziplin
Sonnleitner betonte, dass der Bayerische Bauernverband seit längerem für konsequente Mengen- und Quotendisziplin eingetreten sei. Zu den Punkten „Molkerei- und Bundessaldierung“ sowie zum „Umrechnungsfaktor“ gab es keine abschließende Entscheidung. Die Bundesländer und der Bundesrat sollten sich mit diesen Punkten weiter auseinandersetzen und eine Entscheidung herbeiführen. Aus bayerischer Sicht müssten die Punkte aufgrund der Wirkungszusammenhänge zusammen beraten und entschieden werden.

Außenschutz erhalten
Sonnleitner habe anlässlich der WTO-Verhandlungen in Genf wiederholt die Bundesregierung und die EU-Kommission ermahnt, den Außenschutz für sensible Produkte zu sichern und sich auf keinen unausgewogenen WTO-Abschluss zu Lasten der Bauernfamilien einzulassen. Seehofer betonte, dass der Außenschutz aufgrund seiner wichtigen Rolle bei den WTO-Beratungen besonders zu achten sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband (BBV), Körperschaft des öffentlichen Rechts Pressestelle Max-Joseph-Str. 9, 80333 München Telefon: (089) 558730, Telefax: (089) 55873505