Eigenständige soziale Sicherungssysteme erhalten

(Berlin) - dbb Chef Erhard Geyer hat die Absicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, Beamte und Selbständige in die Sozialversicherung einbeziehen zu wollen. In einem Schreiben an die Vorsitzenden beider Parteien, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Fritz Kuhn und Claudia Roth, stellt Geyer klar, dass eine derartige Maßnahme, die in den Wahlprogrammen beider Parteien enthalten ist, weder sachlich zu rechtfertigen sei noch finanziell von Vorteil wäre.

So zeichnet sich das Beihilfesystem für Beamte unter anderem dadurch aus, dass es für den Dienstherrn besonders günstig ist. Dieser muss nämlich nur im Falle der Krankheit Leistungen erbringen. Für die gesetzliche Krankenversicherung hätte die Einbeziehung von Beamten keine Entlastungsfunktion, sondern eher nachteilige Konsequenzen, weil Beamte statistisch gesehen überproportional viele beitragsfrei mitzuversichernde Angehörige haben.

Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde, so Geyer, unter Hinweis auf das Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zu zusätzlichen Ausgaben führen. Außerdem enthalte die Besoldung der aktiven Beamten bereits einen versteckten Altersversorgungsabschlag. Die Bruttogehälter von Beamten liegen regelmäßig in Höhe der Sozialbeiträge unter den Bezügen vergleichbarer Angestellter.

Schließlich bedürfe es aus Sicht der Beamten keiner Einbeziehung in die Sozialversicherung, da das Beamtenverhältnis selbst Schutz vor den Risiken bietet, die die gesetzliche Sozialversicherung den Arbeitnehmern gewährt.

Quelle und Kontaktadresse:
dbb Beamtenbund und Tarifunion Friedrichstr. 169-170 10117 Berlin Telefon: 030/408140 Telefax: 030/