Eigenheimzulage: Reform statt Kahlschlag / Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die ersatzlose Abschaffung der Eigenheimzulage

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplante vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage kritisiert. „Statt mit geringeren Belastungen für den Bundeshaushalt sozial gerecht und ökologisch verträglich zu fördern, wählt die Bundesregierung den gedankenlosen Kahlschlag“, sagte Dr. Burkhard Huckestein, Fachbereichsleiter beim vzbv. „Das ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die zur Wohneigentumsbildung staatliche Unterstützung brauchen und eine Absage an die Eigentumsförderung“, so Huckestein.

Die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums dient dazu, eine ausreichende Wohnversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und ist ein wesentlicher Beitrag zur privaten Altersvorsorge. Finanzpolitische Überlegungen zu möglichen Einsparungen müssen gerade hier Augenmaß beweisen und dürfen nicht dazu führen, dass die Förderung demontiert wird.

Der vzbv stellte gleichzeitig Kernelemente einer reformierten Eigenheimzulage vor- Gegenwärtig kann die Förderung mit überhöhten Einkommensgrenzen auch von denjenigen beansprucht werden, die ausreichend verdienen, um aus eigener Kraft Wohneigentum zu bilden. Sie unterstützt außerdem mit doppelt so hohen Förderbeträgen für Neubauten wie für Altbauten die Tendenz zum Neubau auf der grünen Wiese und begünstigt damit Flächenverbrauch und Zersiedlung. Um der Stadtflucht entgegenzuwirken und die Möglichkeiten zum Energiesparen im Gebäudebestand zu nutzen, fordert der vzbv eine stärkere Förderung von Bestandsbauten. Statt die Eigenheimzulage abzuschaffen, sollte sie zukünftig nur noch denjenigen zugute kommen, die sie wirklich benötigen – die Einkommensgrenzen sollten also herabgesetzt werden. Darüber hinaus sollte die Zulage auf den Erwerb von Bestandsbauten konzentriert werden, um einen Beitrag zu einer nachhaltigen Städte- und Siedlungsentwicklung zu leisten.

„Diese Neuausrichtung kann zu deutlichen Haushaltsentlastungen beitragen, ohne dass die Wohneigentumsförderung beschädigt wird. Ein gedankenloser Kahlschlag, wie ihn die Bundesregierung plant, ist verfehlt “, so Huckestein.

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