Eigenheimer-Verband bei Edmund Stoiber

(Bonn) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber empfing den Präsidenten des Deutschen Siedlerbundes Alfons Löseke, die beiden Vizepräsidenten Otto Benner und Bernward Pagel sowie Bundesgeschäftsführer Manfred Rosenthal zu einem Gespräch über wohnungspolitische Themen am 6. Juni 2002 in der Staatskanzlei in München.

Präsident Löseke machte deutlich, dass man mit Wohlwollen die Kernaussagen zur Förderung des Wohneigentums im CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen habe, die da lauten: „Breit gestreutes Wohneigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei, entlastet den Markt für Mietwohnungen und ist ein wichtiger Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter“. Weiter heißt es, Ziel sei, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

Hinsichtlich der Bedeutung des selbstgenutzten Wohneigentums, einer berechenbaren Förderung und der Grenzen der Abgabenbelastung der Eigenheimer gab es weitgehende Übereinstimmung. Auf einer Linie war man auch beim Erhalt der Eigenheimzulage. Kanzlerkandidat Stoiber machte aber auch deutlich, dass alle Fördermaßnahmen letztlich vom Kassenzustand der Nation abhängig seien. Hinzu kämen die Vorgaben aus Brüssel, die zum Beispiel das Ausmaß der Neuverschuldung begrenzen. Von Seiten des DSB wurde auch auf die durch die „Initiative Wohneigentum“ nachgewiesenen beschäftigungspolitischen Folgewirkungen der Eigenheimzulage verwiesen.

Stoiber betonte, dass sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Vermögensteuer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch formell beseitigt wird. Bayern habe im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1996 durchgesetzt, dass Grundvermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nicht nach dem oft durch spekulative Momente hohen Verkehrswert, sondern in der Regel nach dem Ertragswert bemessen wird.

Stoiber wies darauf hin, dem Vorstoß einiger Bundesländer mit dem Ziel einer Erhöhung der Grundsteuer sei man entgegengetreten und habe erreicht, dass die geltende Regelung bis Ende 2006 verlängert worden sei. Stoiber machte deutlich, dass mögliche Investoren verunsichert sind, was in der labilen baukonjunkturellen Lage sicherlich schädlich sei. Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung komme es darauf an, den Bauwilligen künftig wieder eine verlässliche Perspektive zu verschaffen, damit die oft mit einschneidendem Verzicht einhergehende Investition überhaupt getätigt werden kann. Längst überfällig sei eine Steuerreform, die Mittelständler und Arbeitnehmer entlaste.

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Deutscher Siedlerbund e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum Neefestr. 2 a 53115 Bonn Telefon: 0228/6046820 Telefax: 0228/6046825